Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 12.05.2009 - Az.: 11 W 15/09: Leitsatz:
Die Veräußerung von Microsoft-Echtheitszertifikaten an Zweiterwerber ist unzulässig. Diese Softwarelizenzen dürfen von dem Ersterwerber ohne Zustimmung von Microsoft nicht über eBay angeboten werden.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 16.04.2009 - Az.: I-3 Wx 85/09: Leitsatz:
1.Ein Angehöriger eines Nicht-EU-Staates kann als Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden.
2. Die Neufassung des GmbH-Gesetzes erlaubt es, dass eine deutsche GmbH ihren Verwaltungssitz an jeden beliebigen Ort im Ausland verlegen kann.
Landgericht Heidelberg, Beschluss v. 18.01.2008 - Az.: 11 Qs 2/08: Leitsatz:
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht per E-Mail eingelegt werden. Bei dem in elektronischer Form übermittelten Einspruch fehlt es an der Unterschrift des Verfassers ebenso wie an der Vorlage eines Schriftstückes.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 04.06.2009 - Az.: C-8/08: Leitsatz:
1. Ein einmaliges Treffen von Vertretern sämtlicher Mobilfunkanbieter zur Abstimmung über die Provisionen für Vertragshändler ist konkret geeignet, den Wettbewerb zu beeinträchtigen und stellt deshalb ein wettbewerbswidriges abgestimmtes Verhalten dar.
2. Zur Annahme eines wettbewerbswidrigen, abgestimmten Verhaltens ist es nicht erforderlich, dass es tatsächlich Auswirkungen auf den Wettbewerb hat. Ebenso muss keine unmittelbare Wirkung auf die Verbraucherpreise stattfinden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 29.05.2009 - Az.: 324 O 1002/08: Leitsatz:
Eine öffentliche Verwarnung wegen eines Verstoßes gegen das Anti-Doping-Regelwerk des Deutschen Ruder-Verbandes ist nicht rechtswidrig, weil dies von der Einwilligung in die Bestimmungen des Verbandes umfasst ist. Die Einwilligung ist wirksam, weil die Mitgliedschaft im Bundeskader freiwillig ist.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 130/09: Leitsatz:
Es liegt kein Verstoß gegen ein Unterlassungsverbot vor, wenn eine untersagte Äußerung im Rahmen einer lediglich dokumentierender Online-Berichterstattung erfolgt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 18.01.2007 - Az.: 16 O 570/06: Leitsatz:
Wer eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Abmahnungen mit einem auffällig hohen Streitwert ausspricht, um hohe Abmahnkosten zu generieren, handelt rechtsmissbräuchlich. Wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung kann der Abgemahnte Schadensersatz verlangen.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 1207/08: Leitsatz:
Es liegt kein Verstoß gegen ein Unterlassungsverbot vor, wenn eine untersagte Äußerung im Rahmen einer lediglich dokumentierender Online-Berichterstattung erfolgt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 16.04.2009 - Az.: 5 U 101/08: Leitsatz:
Das urheberrechtliche Datenbankrecht von "autoscout24.de" wird nicht verletzt, wenn ein Nutzer über die Software "AUTOBINGOOO" die Online-Börse nach Angeboten durchsucht. Im Verhältnis zum Gesamtvolumen entnimmt der Nutzer nur einen geringen Teil der Daten, so dass kein wesentlicher Teil der Datenbank vervielfältigt wird.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 14.04.2009 - Az.: 25 W (pat) 8/06: Leitsatz:
Die Festsetzung des Gegenstandwertes in einem markenrechtlichen Löschungsverfahren richtet sich in erster Linie nach der Benutzung der Marke. Ist über die Benutzung nichts bekannt, wird ein Regelwert von 25.000,- EUR angenommen. Bei benutzten Marken ist regelmäßig ein Gegenstandswert von 50.000,- EUR festzusetzen.