Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Kammergericht Berlin, Beschluss v. 16.03.2009 - Az.: 8 U 216/08
- Leitsatz:
Ein Mieterhöhungsverlangen muss Tatsachen enthalten, damit der Mieter die Möglichkeit hat, die Berechnung zumindest ansatzweise zu überprüfen. Der Verweis auf eine Mietspiegel, der online als PDF-Dokument abrufbar ist, ist dafür ausreichend.
- Verwaltungsgericht Goettingen, Urteil v. 12.05.2009 - Az.: 5 A 4/07
- Leitsatz:
Ein Professor kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wenn ein schwerwiegendes Dienstvergehen vorliegt. Das Verschaffen kinderpornografischer Dateien auf dem Dienst-PC stellt eine solche Verletzung dar.
- Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 16.03.2009 - Az.: VI-Kart 7/06 (V)
- Leitsatz:
Die BILD-Zeitung kann nicht die Berichtigung eines unrichtigen Gerichtsbeschlusses verlangen, in dem klargestellt wird, dass nicht die "Auflage" der BILD 12 Millionen Exemplare beträgt, sondern die "Reichweite".
- Amtsgericht Rendsburg, Urteil v. 04.06.2009 - Az.: 18 C 941/08
- Leitsatz:
Ein Anbieter ist zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet, wenn er vor Vertragsende den DSL-Zugang sperrt. Den Kunden trifft bei der Fehlersuche und Behebung eine Schadensminderungspflicht.
- Bundesfinanzhof , Beschluss v. 30.03.2009 - Az.: II B 168/08
- Leitsatz:
Ein Rechtsmittel, welches über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach an den Bundesfinanzhof gerichtet ist und eine elektronische Visitenkarte des Anwalts, jedoch keine qualifizierte elektronische Signatur enthält, ist wirksam eingelegt worden.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 28.04.2009 - Az.: 4 U 216/08
- Leitsatz:
1. Rechtsmissbräuchlich sind Abmahnungen, bei denen nicht das wirtschaftliche und wettbewerbspolitische Interesse des Abmahners, sondern sachfremde Erwägungen, z.B. ein Gebührenerzielungsinteresse, im Mittelpunkt stehen.
2. Bei einer umfangreichen Abmahntätigkeit kann von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen sein, wenn zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des eigenen Geschäftsbetriebes ein Missverhältnis besteht und/oder die Art und Weise der Verfolgung von Rechtsverstößen rechtsmissbräuchlich erscheint. - Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.06.2009 - Az.: 324 O 953/08
- Leitsatz:
Die Einwilligung für die Veröffentlichung eines Interviews und einem dafür zur Verfügung gestellten Portraitfoto umfasst nur die Nutzung für dieses Interview. Das Einverständnis bezieht sich nicht auf eine Werbebeilage bzw. gesponserte Beilage. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um den Pressesprecher eines Unternehmens handelt, der mit dem Sponsor der Werbebeilage nicht in Verbindung gebracht werden will.
- Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 2-06 O 172/09
- Leitsatz:
1. Eine Universitätsbibliothek darf Bücher aus ihrem Bestand digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung stellen. Dort darf auch ein Ausdruck zugelassen werden.
2. Die den Nutzern eingeräumte Möglichkeit, Kapitel der digitalisierten Bücher auf USB-Sticks oder anderen Medien abzuspeichern und mit nach Hause zu nehmen, stellt dagegen einen Urheberrechtsverstoß dar.
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 26.05.2009 - Az.: 7 U 21/09
- Leitsatz:
Es besteht kein berechtigtes öffentliches Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung über eine gemeinsamen Liebesurlaub eines Fußballstars mit seiner Ehefrau. Die Verbreitung stellt eine unzulässigen Eingriff in ihre Privatsphäre dar und verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 122/06
- Leitsatz:
Eine Rabattaktion von dem Baumarkt Praktiker mit dem Werbeslogan "20 % auf alles" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Preise für einige Produkte in der letzten Woche vor Beginn der Aktion erhöht werden.