Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Nuernberg, Beschluss v. 14.05.2009 - Az.: 3 U 418/09: Leitsatz:
1. Es liegt keine Markenrechtsverletzung vor, wenn ein Händler irrtümlich vorgibt, Domain-Namen zu verkaufen, deren Inhaber er nicht in Wahrheit nicht mehr ist und die aus einem veralteten Listenbestand stammen.
2. Domain-Händler und Firmen für Suchmaschinenoptimierung stehen in keinem Wettbewerbsverhältnis.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 11.11.2008 - Az.: 312 O 458/08: Leitsatz:
Ein Telekommunikationsanbieter darf bei Haustürgeschäften keine Widerrufsbelehrungen verwenden, in denen Erlöschensgründe für das Widerrufsrecht und damit eine Verkürzung der Widerrufsfrist aufgeführt sind.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 27.04.2009 - Az.: 3-06 O 1/09: Leitsatz:
Ein eBay-Verkäufer muss in seinem Angebot eindeutig darauf hinweisen, ob das beworbene Produkt funktionsfähig ist. Aus der Aussage, dass ein Ofen mit Ofenschwärze behandelt wurde, kann ein Käufer nicht schließen, ob der Ofen auch tatsächlich funktioniert.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.05.2009 - Az.: 308 O 580/08: Leitsatz:
Ein Sachverständigengutachten zum Verkehrswert einer Wohnung ist urheberrechtlich geschützt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 05.06.2009 - Az.: 15 O 142/09: Leitsatz:
Der Fernsehsender RTL hat keinen Anspruch auf Übertragung der vom Betreiber der "dsds-news.de" registrierten Domain.
Landgericht Hannover, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 6 O 102/08: Leitsatz:
Ein negativer Kommentar auf dem eBay-Bewertungsportal kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 30.04.2009 - Az.: 23 U 243/08: Leitsatz:
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klauseln von "Ryanair", wonach der Kunde bei einer Online-Buchung für jede Zahlungsart Gebühren entrichten muss, ist unwirksam. Der Kunde wird hierdurch in unangemessener Weise belastet.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 11.06.2009 - Az.: C-529/07: Leitsatz:
Die Anmeldung einer Marke erfolgt nicht bereits dann bösgläubig, wenn der Anmelder weiß, dass das Kennzeichen im Ausland benutzt wird. Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit müssen weiter Umstände hinzutreten, wie z.B. die Absicht, den Mitbewerber gezielt zu behindern.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 06.05.2009 - Az.: 21 O 5302/09: Leitsatz:
1. Der Urheber eines Fotos, der einem Musikunternehmen die Nutzugsrechte an dem Bild eingeräumt hat, muss beweisen, dass die Einräumung der Rechte lediglich befristet erfolgt ist.
2. Liegt keine Vereinbarung hinsichtlich der Nutzung des Bildes für ein CD-Cover vor, weil es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch keine CDs gab, kann das Foto dennoch dafür verwendet werden, wenn zuvor ein Nutzungsrecht für LPs eingeräumt wurde. Bei CDs handelt es sich nur um eine technische neue Nutzungsvariante, die an Stelle der LP getreten ist.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 21 O 618/09: Leitsatz:
Die Wiedergabe von zwei Zeilen aus einem Gedicht, welches 116 Zeilen umfasst, ist urheberrechtlich als Kleinzitat zulässig.