Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof , Urteil v. 19.02.2009 - Az.: I ZR 195/06: Leitsatz:
Der Klebstoffhersteller "UHU" hat keine Farbmarke kraft Verkehrsgeltung erworben. Eine Marke durch Verkehrsgeltung muss nicht grafisch darstellbar, jedoch bestimmt sein. Markenschutz durch Verkehrsgeltung kann eine Farbe nur erlangen, wenn sie immer in der gleichen Weise benutzt wird.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 18.12.2008 - Az.: I ZR 200/06: Leitsatz:
Zwischen den Marken "Augsburger Puppenkiste" und "Leipziger Puppenkiste" besteht keine Verwechslungsgefahr.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.04.2009 - Az.: 310 O 39/08: Leitsatz:
Das urheberrechtliche Datenbankrecht von "autoscout24.de" wird verletzt, wenn ein Nutzer über die Software "AUTOBINGOOO" die Online-Börse nach Angeboten durchsucht.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 20.04.2009 - Az.: 27 W (pat) 60/09: Leitsatz:
Der Begriff "Gemeinsam Reisen" ist als Marke für die Bereiche Zeitschriften, Bücher und Seminare nicht eintragungsfähig. Der Verbraucher versteht darunter lediglich die gemeinsame Durchführung einer Reise.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 19.03.2009 - Az.: 6 U 212/08: Leitsatz:
Bei der Aussage "Umfangreduzierung mit Infrarot-Energie" handelt es sich um gesundheitsbezogene, irreführende Werbung, die unzulässig ist. Eine gesundheitsbezogene Werbung ist nur dann zulässig, wenn sie wissenschaftlich abgesichert ist.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 10.03.2009 - Az.: 14 U 1192/08: Leitsatz:
Ein Reiseveranstalter haftet nicht als Mitstörer für beauftragte Werbung per E-Mail, wenn er Subunternehmen mit der Versendung beauftragt und ab Kenntnis einer Rechtsverletzung die weitere Vertragsdurchführung abbricht.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 18.05.2009 - Az.: 2 BvR 2233/07: Leitsatz:
"Dual use"-Software ist kein taugliches Tatobjekt des § 202c StGB, dem sogenannten "Hacker-Paragrafen". Die bloße Eignung einer Software reicht nicht aus, um eine Strafbarkeit zu begründen. Vielmehr muss das Programm zielgerichtet zu einer Schädigung entwickelt worden sein und in dieser Absicht eingesetzt werden.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 18.06.2009 - Az.: C-487/07: Leitsatz:
Das Ausnutzen der Sogwirkung einer Marke, d. h. das Ansehen oder der wirtschaftliche Erfolg, ohne finanzielle Gegenleistung ist unlauter.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 11.06.2009 - Az.: C-564/07: Leitsatz:
Die Republik Österreich verstößt gegen Europäisches Recht, wenn sie die in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassenen Patentanwälte, die nur vorübergehend in Österreich arbeiten möchten, verpflichtet, einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Damit liegt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vor.
Landgericht Leipzig, Urteil v. 29.05.2009 - Az.: 5 O 1595/09: Leitsatz:
Im Verfügungsverfahren muss die behauptete urheberrechtliche Verletzung so glaubhaft gemacht werden, dass die erforderliche Dringlichkeit bejaht werden kann. Es ist nicht ausreichend, dass lediglich auf eine mögliche Beeinträchtigung hingewiesen wird. Dann steht dem Betroffenen mangels Dringlichkeit nur der ordentliche Rechtsweg zur Verfügung.