Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof , Urteil v. 30.04.2009 - Az.: I ZR 191/05: Leitsatz:
1. Der Ankauf einer Lizenz an einer Datenbank oder einer vollständigen Datenbank begründen noch keinen Datenbankschutz für den Käufer. Werden jedoch personelle oder technische Investitionen getätigt, um die erworbene Datenbank zu pflegen und zu aktualisieren, entsteht ein Datenbankherstellerrecht.
2. Es kann eine Verletzung dieses Datenbankherstellerrechts vorliegen, wenn eine Entnahme der aktualisierten Daten von einer CD-Rom auf eine Festplatte erfolgt. Auch eine indirekte Entnahme beeinträchtigt die Investitionen des Datenbankherstellers. Bereits eine einmalige Entnahme kann dabei ausreichend sein.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 17.02.2009 - Az.: 27 W (pat) 108/08: Leitsatz:
Der Domainname "www.IT-Visions.de" ist für den Bereich Werbung, Medien und EDV-Beratung als Marke nicht eintragungsfähig. Der Verbraucher versteht unter der Bezeichnung ohne weiteres die Übersetzung IT-Fantasien.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 05.06.2009 - Az.: 6 U 223/08: Leitsatz:
Die Bewerbung von Free-Wireless-Zugängen, die es Usern ermöglicht fremde, bereits bestehende Flatrate-Internet-Zugänge kostenlos zu nutzen, sind geeignet das Absatzinteresse und Vertriebssystem regulärer Internetprovider zu schädigen und sind damit verboten.
Landgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 20.05.2009 - Az.: 2-6 O 671/08: Leitsatz:
1. Die Richtlinien der DENIC sehen die Möglichkeit der Vergabe von Ein-Buchstaben-Domains nicht vor. Die Richtlinien stellen einen sachlichen Grund für eine Nicht-Vergabe von Second-Level-Domains mit nur einem Buchstaben dar.
2. Da von der DENIC nur 26 Ein-Buchstaben-Domains vergeben werden können, tritt ihr gemeinwohlorientiertes Interesse an der sinnvollen Zuordnung in den Vordergrund.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 19.06.2009 - Az.: 15 W 32/09: Leitsatz:
Es liegt kein Verstoß gegen einen gerichtlichen Verbotstitel vor, wenn der Schuldner auf seiner Webseite lediglich sachlich darüber berichtet.
Landgericht Ulm, Urteil v. 30.01.2009 - Az.: 11 O 65/08 KfH: Leitsatz:
Der Werbeslogan "Ihre 24h Internet Tierapotheke" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Betreiber des Online-Versandhandels nicht als Apotheker approbiert ist. Der Umstand, dass es sich um einen Tierarzt handelt, ist dabei irrelevant.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 15.04.2009 - Az.: 9 O 1277/09: Leitsatz:
Ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi muss es dulden, dass im Internet unter Veröffentlichung des Bildes über ihn berichtet wird und er darüber hinaus namentlich genannt wird. Es handelt sich um ein historisch bedeutsames Ereignis, so dass das öffentliche Informationsinteresse überwiegt.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 15.01.2009 - Az.: 2 U 54/08: Leitsatz:
Ein Online-Kredit-Vermittler, der bei der Zusendung von Kredit-Anträgen auch weitere Produkte (u.a. Rabatt-Einkaufskarte, Versicherungen) in seinem Anschreiben bewirbt, handelt wettbewerbswidrig, da er die psychische Zwangslage des Verbrauchers ausnutzt.
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 06.04.2009 - Az.: 40 O 148/08: Leitsatz:
Ein HNO-Arzt handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er einen schwerhörigen Patienten darauf hinweist, dass die Möglichkeit des Bezuges eines Hörgerätes unter seiner Vermittlung besteht. Damit verstößt der Arzt auch nicht gegen die Berufsordnung, sofern er dem Patienten erläutert, dass das Hörgerät auch bei einem Hörgeräteakustiker bezogen werden kann.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 03.03.2009 - Az.: 11 U 57/08: Leitsatz:
Der Landessportbund kann die Aufnahme eines Vereins ablehnen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. Enthält der Name eines Handballvereins den Namen des Sponsors, stellt dies einen sachlichen Grund dar.