Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 03.03.2009 - Az.: 6 W 29/09: Leitsatz:
Die Verwendung eines Metatags ist keine unzulässige Beeinflussung der Suchfunktion bei der Benutzung von Internetsuchmaschinen und damit keine Markenverletzung, wenn erkennbar ist, dass damit nicht ein Unternehmen gekennzeichnet werden soll und dies bereits nach einem Kurzhinweis für den User deutlich wird.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.02.2009 - Az.: 24 W (pat) 14/07: Leitsatz:
Die Wortfolge "Weil wir Mädchen sind…" ist als Marke für den Bereich humanitäre Dienstleistungen eintragungsfähig. Es handelt sich um eine unvollständige Aussage, deren Sinngehalt bewusst offen gestaltet ist.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 04.12.2008 - Az.: I ZR 3/06: Leitsatz:
1. Wer eine Vielzahl von gleichartigen Produkten in einem relativ kurzen Zeitraum auf eBay anbietet, handelt nicht mehr als Privatverkäufer, sondern im geschäftlichen Verkehr.
2. Die Bewerbung von Schmuckstücken mit der Beschreibung "a la Cartier" stellt eine unzulässige vergleichende Werbung dar.
Landgericht Berlin, Urteil v. 05.05.2009 - Az.: 27 O 21/09: Leitsatz:
1. Eine Fernsehreportage, welche einen betrunkenen Jugendlichen zeigt und welche den Eindruck erweckt, dass es sich um eine gewaltbereite Person handelt, verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gefilmten in schwerwiegender Weise und rechtfertigt eine Geldentschädigung.
2. Wird nur eine Szene aus dem Beitrag als Standbild im Internet verwendet, um die Reportage zu bewerben, liegt kein Rechtsverstoß vor.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.06.2009 - Az.: 324 O 190/09: Leitsatz:
Eine Abmahnfrist muss grundsätzlich so bemessen sein, dass dem Abgemahnten eine angemessene Überlegungszeit bleibt. Die Fristsetzung von drei Stunden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist unangemessen kurz.
Landgericht Berlin, Urteil v. 05.05.2009 - Az.: 27 O 15/09: Leitsatz:
1. Der Lebensgefährte einer bekannten deutschen Schauspielerin muss es nicht hinnehmen, dass er namentlich in einem Presse-Bericht über seine angebliche Stasi-Vergangenheit genannt wird.
2. Ein öffentliches Informationsinteresse besteht nur, wenn der Bericht zur Aufarbeitung der Stasivergangenheit beiträgt und die Person tatsächlich im Zusammenhang mit den zurückliegenden Ereignissen steht.
Landgericht Berlin, Urteil v. 28.04.2009 - Az.: 27 S 15/08: Leitsatz:
Eine Zeitung haftet als Störer, wenn sie ein Interview abdruckt, in dem ein sogenannter Experte wahrheitswidrige Angaben über eine angebliche Korruptionsaffäre eines Unternehmens macht und sie sich nicht genügend von dem Inhalt distanziert.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.06.2009 - Az.: 324 O 147/04: Leitsatz:
Wird in einer Zeitung der Verdacht geäußert, dass ein bekannter Adliger wiederholt Gewalt gegen andere Personen ausgeübt hat, muss der Verlag die "Prügel-Vorwürfe" im Zweifel beweisen können. Kann er den Nachweis nicht führen, liegt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen vor.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.05.2009 - Az.: 25 W (pat) 70/08: Leitsatz:
Der Begriff "Passionsspiele" ist als Marke nicht für die Bereiche Layout, Grafikdesign und Internetwerbung eintragungsfähig, da die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Der Verbraucher verbindet damit unweigerlich eine Darstellung vom "Leben und Sterben Christi".
Landgericht Luebeck, Urteil v. 21.10.2008 - Az.: 8 O 62/08: Leitsatz:
Eine Werbung für eine Wellness-Behandlung ist nicht irreführend, wenn ein Hinweis erfolgt, dass die Behandlungsmethode nicht den Arzt- oder Heilpraktikerbesuch ersetzt.