Urteile neu online gestellt

Landgericht Berlin, Beschluss v. 24.04.2009 - Az.: 15 O 757/07: Leitsatz:
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann verschiedene Gründe haben und bedeutet nicht zwingend die Anerkenntnis des gegnerischen Anspruchs. Ein Motiv kann beispielsweise sein, dass keine Wiederholung beabsichtigt ist und eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden soll.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 25.06.2009 - Az.: 7 O 4139/08: Leitsatz:
Das Online-Video-Portal "MyVideo.de" ist nicht verpflichtet, doppelte Lizenzgebühren zu zahlen. Denn im eingeräumten Nutzungsrecht zur Aufführung und Vorführung im Internet sei das Recht zur Vervielfältigung bereits mit enthalten.
Landgericht Kiel, Beschluss v. 24.02.2009 - Az.: 11 O 43/06: Leitsatz:
Findet sich auf der Internetseite eines Sachverständiger ein Link zu einer Rechtsanwaltskanzlei, kann dies ein Indiz für seine Parteilichkeit sein. Ein hierauf gestütztes Befangenheitsgesuch ist begründet.
Oberverwaltungsgericht Lueneburg, Beschluss v. 28.04.2009 - Az.: 20 ZD 2/09: Leitsatz:
In die Rechte eines Beamten wird nicht unverhältnismäßig eingegriffen, wenn er auf dienstlichen Datenträgern pornografische Schriften speichert und daraufhin seine privaten Dateien (insb. E-Mails) durchsucht und beschlagnahmt werden.
Landgericht Bonn, Beschluss v. 28.08.2008 - Az.: 6 S 154/08: Leitsatz:
Für den Zeugenbeweis besteht ein Verwertungsverbot, wenn während eines Telefongesprächs der Lautsprecher ohne Erlaubnis laut gestellt wird und Dritte das Gesprochene mithören können. Ist die Bewertung dieser Zeugenaussage unterblieben, besteht an der Rechtmäßigkeit der Beweisaufnahme jedoch kein Zweifel.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.06.2009 - Az.: 9 W 123/09: Leitsatz:
Ein identifizierender Pressebericht über ein Strafverfahren, welches gegen eine Sängerin einer bekannten deutschen Girlband geführt wird, ist vom öffentlichen Informationsinteresse gedeckt und zulässig. Die damit zusammenhängende Miteilung, dass die Sängerin mit HIV infiziert ist, verletzt noch nicht die absolut geschützte Intimsphäre.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 21.08.2008 - Az.: 2 U 41/08: Leitsatz:
Es liegt ein kerngleicher Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung vor, wenn das Verbot die Werbung in einer Zeitung beinhaltet und die Reklame später im Internet veröffentlicht wird.
Landgericht Saarbruecken, Beschluss v. 02.07.2009 - Az.: 2 Qs 11/09: Leitsatz:
Die Musikindustrie hat in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen P2P-Urheberrechtsverletzungen das Recht auf Akteneinsicht. Andernfalls würde der Urheberrechtsschutz ins Leere laufen.
Landgericht Kiel, Urteil v. 28.11.2008 - Az.: 14 O 59/08: Leitsatz:
1. Die Werbung auf der Internetseite einer Immobilienfirma mit der Äußerung "geprüfter Sachverständiger" wird von den Kunden dahingehend verstanden, dass eine deutlich überragende Qualifikation vorliegt.
2. Die Reklame ist dann irreführend, wenn lediglich eine IHK-Zertifizierung vorliegt. Denn eine Zertifizierung bedeutet nur, dass eine Bescheinigung ausgestellt wird.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 23.04.2008 - Az.: 310 O 210/08: Leitsatz:
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