Urteile neu online gestellt

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 04.06.2009 - Az.: L 5 KR 57/09 B ER: Leitsatz:
Eine Krankenkasse darf nicht mit dem Bonussystem einer niederländischen Versandapotheke werben. Da das Bonussystem eine Anlockwirkung hat, ist das Neutralitätsgebot nicht gewahrt und die Grenze der sachlichen Information überschritten.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 08.12.2008 - Az.: 7 U 12/08: Leitsatz:
Wird in einem Zeitungsartikel die Überschrift in Form einer Frage formuliert, kann eine zulässige Verdachtsberichterstattung vorliegen. Dafür muss in dem Fließtext aber hinreichend erläutert werden, dass es sich tatsächlich nur um einen Verdacht handelt.
Bundesverwaltungsgericht , Urteil v. 20.05.2009 - Az.: 6 A 4.08: Leitsatz:
1. Besteht ein Verdacht, dass eine Gefahr der Begehung terroristischer Anschläge vorliegt, so sind Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gerechtfertigt, um Informationen über die Sachverhalte zu sammeln. Um den Ermittlungserfolg einer strategisch gegen viele angelegten Telefonüberwachung nicht zu gefährden, kann es gerechtfertigt sein, dass ein einzelner Betroffener erst Jahre später über die Maßnahme informiert wird.
2. Eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme ist nur begrenzt möglich. Der zuständigen Kommission steht eine Beurteilungsermächtigung zu, die die Rechtskontrolle einschränkt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.06.2009 - Az.: 33 W (pat) 18/08: Leitsatz:
Bei der Bezeichnung "Ultragel" handelt es sich um eine rein beschreibende Sachangabe, die keinen Markenschutz genießt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 20.05.2009 - Az.: 29 W (pat) 16/09: Leitsatz:
Zwischen den Marken "FRAMEWORKS" und "framewwwork" besteht für den EDV-Bereich keine Verwechslungsgefahr. Die Bezeichnungen unterscheiden sich sowohl in der Aussprache als auch in der Schreibweise deutlich voneinander.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.05.2009 - Az.: I ZR 179/07: Leitsatz:
Das Rückkaufverbot richtet sich nicht nur an Pfandleiher, sondern an jedermann. Ein Verstoß gegen den Rückkaufhandel stellt wettbewerbswidriges Verhalten dar.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 22.04.2009 - Az.: I ZR 175/07: Leitsatz:
Das Angebot von Online-Videorecordern ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Es muss ein vollautomatischer Aufzeichnungsprozess stattfinden und das Programm des TV-Senders darf nicht öffentlich zugänglich gemacht werden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.12.2008 - Az.: 325 O 122/08: Leitsatz:
Werden im Internet beleidigende und ehrverletzende Berichte über eine Person veröffentlicht, so darf der Betroffene auch überspitzt oder polemisch antworten. Das Verhalten desjenigen, der zuerst beleidigend berichtet hat, rechtfertigt einen zulässigen Gegenschlag.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.06.2009 - Az.: 3 U 16/09: Leitsatz:
Das im Parallelimport von Arzneimitteln genutzte "co-branding" ist dann nicht zu beanstanden, wenn die Kennzeichnung des Parallelimporteurs als solche erkennbar wird und nicht der irreführende Eindruck erweckt wird, der Parallelimporteur sei auch für die Qualität des Produkts verantwortlich. Der Eindruck einer Kooperation zwischen Hersteller und Parallelimporteur schadet insoweit nicht.
Landgericht Duisburg, Urteil v. 29.05.2009 - Az.: 22 O 121/08: Leitsatz:
Es liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Unternehmen (hier: der Discounter Aldi) ein Produkt mit den Untersuchungsergebnissen der Stiftung Warentest bewirbt, der Testbericht jedoch auf einen älteren Artikel Bezug nimmt.