Urteile

Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof , Beschluss v. 22.01.2009 - Az.: I ZB 52/08
Leitsatz:

Der Begriff "DeutschlandCard" ist als Marke für optische und magnetische Datenträger nicht eintragungsfähig, weil es sich um eine rein beschreibende Sachangabe handelt. Der Verbraucher versteht darunter eine Multifunktionskarte, die Bonus- und Serviceleistungen erfüllen kann.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 28.05.2009 - Az.: 3 U 191/08
Leitsatz:

Ein Online-Reisveranstalter darf die Inhalte der Ryanair-Webseite nicht im Wege des "Screen Scraping" benutzen.

Landgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 30.07.2008 - Az.: 2-06 O 173/08
Leitsatz:

Die Werbung mit einer Telefon-Flatrate zum "Endlos telefonieren" ist irreführend und damit rechtswidrig, wenn ein Kunde aufgefordert wird, Telefongespräche zu reduzieren und/oder einen Tarifwechsel vorzunehmen, weil er übermäßig viel telefoniert hat.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 03.06.2009 - Az.: 7 U 9/08
Leitsatz:

Die bekannte TV-Moderatorin Birgit Schrowange muss einen Zeitungsartikel über Liebesleben, in dem darüber spekuliert wird, ob sie einen mehrfach vorbestraften Schwerverbrecher geliebt hat und ob sie von dessen Vergangenheit wusste, nicht hinnehmen. Auch wenn sie in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit über ihr Privatleben gesprochen hat, muss sie nicht jede Berichterstattung über neue private Bekanntschaften und Lebensumstände akzeptieren.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 03.06.2009 - Az.: 7 U 10/08
Leitsatz:

Die Fernsehjournalistin Birgit Schrowange muss einen spekulativen Zeitungsartikel nicht dulden, in dem darüber berichtet wird, dass sie eine Beziehung zu einem Straftäter hatte. Ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht überwiegt gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse.

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 26.06.2009 - Az.: 5 W 59/09
Leitsatz:

1. Die Durchführung des fernabsatzrechtlichen Wideruf muss umgehend erfolgen und genauso schnell wie die Auftragsbestätigung.


2. Ein Telekommunikationsunternehmen verhält sich wettbewerbswidrig, wenn es bei einem Kundenwechsel zum eigenen Unternehmen nicht gewährleistet, dass die Durchführung des Widerrufs eines Kunden sofort berücksichtigt wird.

Landgericht Koeln, Urteil v. 01.07.2009 - Az.: 28 O 42/09
Leitsatz:

Ein Weißbierglas, welches im unteren Teil in Form eines Fußballs gestaltet ist, ist kein Werk der angewandten Kunst und genießt damit keinen urheberrechtlichen Schutz.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.06.2006 - Az.: 416 O 131/06
Leitsatz:

1. Die Einrichtung einer Catch-All-Funktion kann dazu führen, dass Markenrechte verletzt werden.
2. Das Catch-All-System birgt die Gefahr, dass in der Kombination mit einer Subdomain, die markenrechtlich geschützte Zeichen enthält, zur Top-Level-Domain gehörende Internetseiten erreicht werden.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.06.2009 - Az.: 315 O 17/09
Leitsatz:

Bei der Angabe von Online-Ticketpreisen muss für den Kunden deutlich erkennbar sein, ob zusätzliche Gebühren anfallen. Ein versteckter Sternchenhinweis mit Erklärung der Preise im Fußnotentext reicht dafür nicht aus.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 26.06.2009 - Az.: 324 O 586/08
Leitsatz:

Wird in dem Online-Archiv einer Tageszeitung ein Artikel bereitgehalten, der mehrere Jahre alt ist und namentlich einen rechtskräftig verurteilten Mörder nennt, so gefährdet dies die Resozialisierung des Straftäters. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffene mittlerweile aus der Haft entlassen ist.