Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 04.06.2009 - Az.: 4 U 41/09: Leitsatz:
Behauptet der Herausgeber einer Informationsbroschüre, die sich durch Anzeigen finanziert, dass "täglich neue Anfragen und Nachbestellungen eingehen", obwohl dies nicht der Tatsache entspricht, ist diese Werbung irreführend und muss unterlassen werden.
Landgericht Berlin, Urteil v. 08.01.2009 - Az.: 27 O 491/08: Leitsatz:
Ein ehemals Beschuldigter kann die Erstattung der Verteidigerkosten vom Anzeigenerstatter nicht verlangen, nur weil dieser den Inhalt der Strafanzeige öffentlich gemacht und damit angeblich erst die Beauftragung des Rechtsanwalts forciert hat. Die Gefahr, in ein Strafverfahren verwickelt zu werden, liegt im Rahmen des allgemeinen Risikos, das jeden Staatsbürger treffen kann.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 17.07.2009 - Az.: 324 O 1041/08: Leitsatz:
Es handelt sich um eine rechtswidrige AGB-Klausel, die den Verbraucher unangemessen benachteiligt, wenn ein Unternehmen sich auf eine Bestimmung beruft, nach der alle bis zum Ende der Vertragslaufzeit anfallenden Servicegebühren sofort fällig werden, wenn eine Lastschrift aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgeht.
Landgericht Berlin, Urteil v. 28.04.2009 - Az.: 27 O 1281/08: Leitsatz:
Führt eine Stiftung vergleichende Warentests nach neutraler und wissenschaftlicher Methode durch, ist die Veröffentlichung dieser Testergebnisse zur Gewinnung von Markttransparenz und Verbraucheraufklärung zulässig.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 12.07.2006 - Az.: 2a O 34/06: Leitsatz:
Zwischen der Domain "frag-den-steuerfuchs.de" bzw. "Steuerfuchs" und dem Begriff "SteuerFuchs" besteht keine Verwechslungsgefahr. Der Verbraucher versteht die Angaben als rein beschreibend und sieht sie nicht als Kennzeichen, welches zur Unterscheidung dient.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 13.06.2006 - Az.: 3 U 159/08: Leitsatz:
Im Wege des Eilverfahrens wird die Dringlichkeit zunächst vermutet. Wartet der Antragsteller jedoch zwei Monate ab Kenntnis der Rechtsverletzung mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht, ist diese Vermutung widerlegt. Dem Verletzten scheint die Verfolgung seines Anspruchs dann nicht mehr eilig zu sein und die Dringlichkeit entfällt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 16.06.2009 - Az.: 7 U 114/08: Leitsatz:
Wird in einer TV-Sendung behauptet, dass der Chefredakteur einer großen deutschen Tageszeitung dafür "gesorgt" habe, dass der Spitzenkandidat der CDU eine positive Berichterstattung erhalte, handelt es sich um eine Meinungsäußerung, die einen wahren Tatsachenkern enthält. Die Aussage ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Chefredakteur hat daher keinen Unterlassungsanspruch.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 08.04.2009 - Az.: 26 W (pat) 7/09: Leitsatz:
Der Begriff "smsrecall" ist für den Bereich Benachrichtigungsdienst unter Einsatz mobiler Endgeräte als Marke nicht eintragbar. Der Bezeichnung fehlt die notwendige Unterscheidungskraft.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 14.05.2009 - Az.: 4 U 192/08: Leitsatz:
1. Der Verbotstenor einer Unterlassungserklärung wegen Zusendung unerwünschter Werbe-Mails muss aus Gründen des Verbraucherschutzes alle Adressaten der Werbe-Mails erfassen.
2. Das Verbot der Unterlassungserklärung ist hinreichend bestimmt, wenn der gesetzliche Wortlaut wiedergegeben wird.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 15.06.2009 - Az.: 27 W (pat) 115/09: Leitsatz:
Marken sind von einer Eintragung ausgeschlossen, wenn sie Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen enthalten. Auch dürfen Marken nicht eingetragen werden, wenn sie Nachahmungen der Bundes- oder Europaflagge enthalten, die unschwer für den Verbraucher erkennbar sind.