Urteile neu online gestellt

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 2-6 O 437/08: Leitsatz:
1. Der Erwerb einer Original-Software in einer ausländischen Sprachversion gibt dem Käufer nur das Recht, das ihm überlassene Computerprogramm in eben dieser Sprachvariante zu nutzen und gegebenenfalls zu verbreiten.
2. Allein die Möglichkeit zur Freischaltung auch in deutscher Sprache, gibt dem Verkäufer nicht die rechtliche Befugnis zur Vervielfältigung.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 10.06.2009 - Az.: 3-8 O 22/09: Leitsatz:
1. Die rechnungsähnliche Aussendung eines Formulars ist rechtswidrig, wenn es nur dazu dient, den Adressaten zu einer Überweisung zu veranlassen, ohne eine entsprechende Leistung zu erhalten.
2. Darüber hinaus handelt es sich bei der Zusendung einer Branchenverzeichnis-Reklame um wettbewerbswidriges Verhalten, wenn der geforderte Gesamtbetrag in den AGB doppelt so hoch ist, wie derjenige auf dem Anschreiben auf der Vorderseite.
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss v. 08.05.2009 - Az.: 5 Wx 4/09: Leitsatz:
Der Adresszusatz "c/o" kann als Hinweis für Geschäftsräume zulässig sein. Es stellt eine zusätzliche Beschreibung dar, welche die Anschrift konkretisiert und das Auffinden des Zustellungsortes erleichtern kann.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 04.06.2009 - Az.: 4 U 19/09: Leitsatz:
1. Die Online-Google-Adwords-Werbung mit der Aussage "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" ist nicht irreführend, wenn der User sofort auf der Startseite die einschränkenden Bedingungen erfährt.
2. Eine Internet-Reklame mit der Äußerung "Beste Preise" ist dann zulässig, wenn der Verbraucher erkennt, dass das Unternehmen ein sehr günstiges Preis-Leistungsverhältnis anbietet.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 17.06.2009 - Az.: 9 U 120/09: Leitsatz:
Es stellt eine unzumutbare Belästigung und damit eine unlautere Geschäftspraktik dar, wenn ein Verbraucher trotz widerrufener Bestellung unbestellte Waren zugesendet bekommt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 31.07.2009 - Az.: 324 O 33/09: Leitsatz:
Wird in einer Online- und Printberichterstattung über einen Sexualstraftäter geschrieben, dessen Tat bereits 12 Jahre zurück liegt, so ist in dem Bericht eine Stigmatisierung des Betroffenen zu sehen. Auch wenn es sich um einen wahren Bericht handelt, kann dieser einen Persönlichkeitsschaden anrichten. Bei einer Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse tritt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in den Vordergrund.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.08.2009 - Az.: 325 O 9/09: Leitsatz:
Ein Zahnarzt muss die namentliche Nennung auf dem Informationsportal "falschgutachter.info" nicht hinnehmen, wenn die Online-Berichterstattung sich auf ein knapp 7 Jahre altes Gutachten bezieht, mit dem der Arzt einmalig zum Zweck einer Gerichtsverhandlung tätig wurde.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 02.07.2009 - Az.: U (K) 4842/08: Leitsatz:
Ein Unternehmen darf seinen Händlern den Weiterverkauf der Artikel über eine Online-Auktionsplattform untersagen, wenn sachliche Gründe, wie beispielsweise eine Qualitätssicherung, dafür vorliegen. Dann ist in dem Ausschluss keine Beschränkung des Kundenkreises im Sinne der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung zu sehen.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 09.07.2009 - Az.: 29 U 1852/09: Leitsatz:
Die Ankündigung in einem Mahnschreiben, dass ein Inkasso Mitarbeiter-Team zur Durchsetzung der Forderung am Wohnort des Betroffenen persönlich erscheinen wird, kann unlauter sein. Es kann als eine unterschwellige Gewaltandrohung angesehen werden, die geeignet ist, den Schuldner in unangemessener Weise unter Druck zusetzen.
Landgericht Hamm, Urteil v. 02.07.2009 - Az.: 4 U 73/09: Leitsatz:
Bewirbt ein Möbelhändler seine Produkte und Angebote im Internet, so muss die Internet-Reklame die Versandkosten enthalten, bevor der Bestellvorgang eingeleitet wird. Der Verbraucher muss leicht erkennen können, welche Kosten beim Kauf des Artikels auf ihn zukommen.