Urteile

Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 24 U 101/08
Leitsatz:

Die Beweislast dafür, dass die anwaltliche Beratung eine Aufklärung über Risiken nicht umfasste, obliegt dem Mandanten. Bestreitet der Anwalt die Vorwürfe im Einzelnen und trägt vor, wann er welche Beratung vorgenommen habe, muss der Mandant dies entkräften.

Landesarbeitsgericht Muenchen, Urteil v. 08.07.2009 - Az.: 11 Sa 54/09
Leitsatz:

1. Die gegenüber einem Systemadministrator, der in Überschreitung seiner Zugriffsrechte private E-Mails eines Geschäftsführers öffnet und einem anderen Geschäftsführer vorlegt, ausgesprochene, fristlose Kündigung ist rechtmäßig.


2. Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch mehr auf Entfernung zuvor ausgesprochener Abmahnungen, unabhängig davon, ob diese berechtigt oder unberechtigt waren.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.08.2009 - Az.: 28 W (pat) 113/08
Leitsatz:

1. Besitzt ein Markenanmelder Kenntnis von einem bereits vorhandenen, schützenswerten Besitzstand eines anderen hinsichtlich des begehrten Kennzeichens und nimmt er die Anmeldung in der Absicht vor, die Geschäftstätigkeit des anderen zu behindern, so erfolgt die Anmeldung bösgläubig.
2. Die bösgläubig angemeldete und eingetragene Marke ist zu löschen. Die Kosten des Löschungsverfahrens trägt im Gegensatz zum Grundsatz, dass in Markenstreitigkeiten jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen hat, der bösgläubige Markenanmelder.

Bundesgerichtshof , Beschluss v. 16.07.2009 - Az.: I ZB 92/08
Leitsatz:

Die Kennzeichnungskraft einer Marke kann durch intensive Benutzung der eingetragenen grafischen Gestaltung gesteigert werden. Die Nutzung des bloßen Firmenschlagwortes ohne charakteristische grafische Gestaltung reicht dafür nicht aus.

Landgericht Berlin, Urteil v. 06.07.2009 - Az.: 27 O 64/09
Leitsatz:

Ein Fernsehbeitrag zum Thema Stalking ist rechtswidrig, wenn es sich bei den Vorwürfen lediglich um einen Verdacht handelt, dieser Eindruck aber aufgrund der Art der Berichterstattung beim Zuschauer nicht entsteht. Ist die betroffene Person darüber hinaus trotz verpixeltem Bild identifizierbar, liegt eine schwere Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, die nur mit der Zahlung einer Geldentschädigung ausgeglichen werden kann.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 26.05.2009 - Az.: 4 U 223/08
Leitsatz:

Durch die Benutzung desselben Zeichen liegt eine Markenrechtsverletzung vor, auch wenn sich neben der Abbildung der Marke grafische oder sprachliche Zusätze befinden.

Landgericht Berlin, Urteil v. 18.06.2009 - Az.: 27 O 221/09
Leitsatz:

Ein unwahrer Weblog-Eintrag, der den Eindruck hinterlässt, dass ein tatsächlich erlebter Sachverhalt zugrunde liegt, ist als Tatsachenbehauptung zu werten, der von der Meinungsfreiheit nicht erfasst ist.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 02.07.2009 - Az.: 4 U 43/09
Leitsatz:

Wird innerhalb der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop eine Telefonnummer genannt, so ist das irreführend. Der User gewinnt dadurch den falschen Eindruck, dass er nicht mehr an die Textform gebunden ist und die Widerrufserklärung auch telefonisch abgeben kann.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 09.07.2009 - Az.: 4 U 188/07
Leitsatz:

Äußert sich ein Arzt in rechtsverletzender Weise über einen Kollegen, so hat der Betroffene keinen wettbewerbsrechtlichen Anspruch gegenüber dem Äußernden, wenn die Aussage lediglich gegenüber einem unbeteiligten Dritten erfolgte.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 10.03.2009 - Az.: 4 U 168/08
Leitsatz:

Zwischen einem Handelsunternehmen, das Produkte im Direktmarketing verkauft und einem Handelsvertreter, der selbst im Direktmarketing arbeitet, besteht ein Wettbewerbsverhältnis, wenn sie gleichartige Dienstleistungen auf demselben Dienstleistungsmarkt erbringen.