Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 22.06.2009 - Az.: 9 U 111/08
- Leitsatz:
Verwendet ein Unternehmen die amtliche Widerrufsbelehrung, welche rechtliche Mängel enthält, so ist die Belehrung dennoch wirksam, wenn sich der Mangel im konkreten Fall nicht auswirkt.
- Finanzgericht Duesseldorf, Urteil v. 09.07.2009 - Az.: 16 K 572/09 E
- Leitsatz:
Eine Klage, die über das elektronische Postfach des Finanzgerichts eingereicht wird, ist auch ohne qualifizierte elektronische Signatur wirksam erhoben.
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.07.2009 - Az.: III ZR 299/08
- Leitsatz:
Eine Klausel eines Mobilfunk-Anbieters, die für einen bestimmten Tarif vorsieht, dass keine Rechnung per Post verschickt, sondern lediglich eine Online-Rechnung zum Download bereitgehalten werde, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.
- Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 14.08.2009 - Az.: 6 U 70/09
- Leitsatz:
Die Information, zu welchem anderen Anbieter ein früherer Kunde eines Unternehmens (hier: Stromversorger) gewechselt ist, darf für Werbeschreiben zur Kunden-Rückgewinnung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht verwendet werden.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 4 U 109/09
- Leitsatz:
Eine neu gegründete Anwaltskanzlei, die ihren Briefkopf nahezu in identischer Form gestaltet wie sie eine aufgelöste Sozietät, in der einer der neuen Kanzleigründer Gesellschafter war, verwendete, handelt irreführend, weil bei den angesprochenen Verkehrskreisen, die die frühere Sozietät kannten, der Eindruck einer Fortführung erweckt wird.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 04.08.2009 - Az.: 4 U 55/09
- Leitsatz:
Die Aussage "Ich garantiere Ihnen die bestmögliche Hörgeräteversorgung in jeder Preisklasse bei uns im Hörzentrum." stellt eine unzulässige Spitzenstellungswerbung dar, wenn der Werbende sich nicht tatsächlich von der Konkurrenz deutlich abhebt.
- Amtsgericht Fuerth, Urteil v. 07.05.2009 - Az.: 340 C 3088/08
- Leitsatz:
1. Ein Kunde, der mit seinem Internet-Provider einen Vertrag über eine Flatrate mit DSL 6.000 abschließt, kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Provider tatsächlich nur eine Bandbreite von 3.000 kbit/s bereitstellt.
2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vorsieht, dass der Provider nur die am jeweiligen Ort verfügbare maximale Bandbreite schulde, während der Kunde in jedem Fall den vereinbarten Preis zahlen müsse, ist unwirksam. - Bundesgerichtshof, Urteil v. 26.03.2009 - Az.: I ZR 213/06
- Leitsatz:
1. Die Nennung des Namens eines konkreten Pharmaprodukts in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige kann trotz des werbenden Charakters zulässig sein, wenn die Nennung des Produkts im Rahmen einer öffentlich geführten, gesundheitspolitischen Diskussion zwischen Pharmaunternehmen und den Spitzenverbänden der Krankenkassen zum Zwecke der Meinungsbildung notwendig erscheint.
2. Auch bei einer zulässigen Arzneimittel-Werbung müssen jedoch die Vorschriften zu Hinweispflichten über Risiken und Nebenwirkungen beachtet werden.
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 15.07.2009 - Az.: 28 W (pat) 167/07
- Leitsatz:
Ausländische Markeninhaber benötigen keinen ständigen Inlandsvertreter. Die Notwendigkeit eines Inlandsvertreters besteht nur während laufender Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bzw. dem Bundespatentgericht, nicht aber für den bloßen Besitz der Marke.
- Amtsgericht Fuerth, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 360 C 2779/08
- Leitsatz:
Zeichnet ein Internethändler einen Preis falsch aus und bemerkt dies vor Absendung entsprechender automatisiert generierter Bestellbestätigungen, so ist er durch dennoch versandte Bestätigungen an den falschen Preis gebunden und muss die Ware ausliefern.