Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 19.08.2009 - Az.: 5 U 12/08: Leitsatz:
Ein Tabakkonzern verstößt gegen das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse, wenn er für Zigaretten in einer Zeitung wirbt. Dies gilt auch dann, wenn die Zigaretten als "natürlich" bezeichnet werden und aus "Bio-Tabak" hergestellt werden. Insbesondere der Jugend- und Gesundheitsschutz haben demgegenüber Vorrang.
Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, Urteil v. 27.04.2009 - Az.: 13 C 1348/08: Leitsatz:
Ein Anbieter hat keinen Anspruch auf Zahlung angefallener Telefonkosten für kostenpflichtige 0900-Nummer, wenn es sich bei dem Nutzer um einen 13-jährigen handelt. Dieser kann aufgrund seiner Minderjährigkeit nicht in Anspruch genommen werden. Weder nach den Grundsätzen der Anscheins- noch der Duldungsvollmacht kann den Eltern die Leistung des Anbieters zugerechnet werden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.01.2009 - Az.: 327 O 529/08: Leitsatz:
Die gezielte und abgesprochene Abmahnung durch eine Vielzahl von Firmen gegenüber einem Mitbewerber stellt einen Rechtsmissbrauch dar. Vor allem dann, wenn dem Mitbewerber durch die notwendige Rechtsverteidigung massive personelle sowie finanzielle Belastungen entstehen.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.08.2009 - Az.: 5 W 88/09: Leitsatz:
Die Online-Werbung mit der Bezeichnung "maßgeschneiderte Hemden" ist nicht zulässig, wenn es sich bei der Bekleidung tatsächlich um Konfektionshemden handelt, an denen nur wenige individuelle Anpassungen erfolgen.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 14.01.2009 - Az.: 5 W 4/09: Leitsatz:
Eine im Internet beworbene Reise muss bei der Preisangabe ein anfallendes Service-Entgelt enthalten. Fehlt bei der Endpreisangabe das Service-Entgelt, verstößt die Werbung gegen die Preisangabenverordnung.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 24.02.2009 - Az.: 312 O 668/08: Leitsatz:
Der Begriff "Solarscout24" darf nicht als Marke für die Bereiche Schifffahrt, Elektrizität und Solaranlagen verwendet werden. Es besteht eine Verwechslungsgefahr mit den prioritätsälteren Marken, die das Stammzeichen "-scout24" enthalten. Der Zeichenbestandteil "-scout24" hat überragende Kennzeichnungskraft und sich im Verkehr durchgesetzt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 11.03.2009 - Az.: I ZR 194/06: Leitsatz:
1. Die TV-Reklame mit einer Geld-zurück-Garantie für die Joghurt-Produkte von Danone ist rechtmäßig, wenn der Hinweis auf die Webseite, auf welcher die Bedingungen dieser Werbemaßnahme erläutert werden, für den Zuschauer deutlich zu erkennen ist.
2. Erfolgt in dem Werbespot kein Hinweis auf die Webseite, die die Erläuterungen enthält, muss zumindest die Verpackung selbst einen deutlichen Vermerk auf die Internetpräsenz enthalten. Die Innenseite der Produktverpackung reicht dafür nicht aus.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 30.07.2009 - Az.: 4 U 58/09: Leitsatz:
Eine Widerrufsbelehrung, die nicht darüber informiert, dass die Frist erst bei Erhalt der Belehrung in Textform, die spätestens bis zum Erhalt der Ware erfolgen muss, zu laufen beginnt, stellt eine erhebliche Wettbewerbsrechtsverletzung dar.
Landgericht Hannover, Urteil v. 20.03.2009 - Az.: 13 S 36/08: Leitsatz:
Bei der Bestellung von auf Felgen gezogenen Reifen handelt es sich nicht um Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden. Insoweit ist das Widerrufsrecht nicht gesetzlich ausgeschlossen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 142/06: Leitsatz:
1. Werden mehrere Personen auf den Unterlagen über ein Werk in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet, so ist bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass alle Miturheber des Gesamtwerkes sind.
2. Zur Miturheberschaft genügt bereits ein geringer eigenschöpferischer Beitrag an einem Gesamtwerk, der sich nicht gesondert verwerten lässt.