Urteile neu online gestellt

Landgericht Koeln, Urteil v. 16.06.2009 - Az.: 33 O 45/08: Leitsatz:
Das internationale UDRP-Schiedsverfahren entwickelt in Domainstreitigkeiten keine Sperrwirkung, so dass der Weg zu den ordentlichen Gerichten nicht ausgeschlossen ist.
Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 09.07.2009 - Az.: 161 C 6412/09: Leitsatz:
Die Zusendung von Werbe-E-Mails ist rechtswidrig, wenn das Einverständnis des Adressaten nicht vorliegt. Auch die durch eine Autoresponderfunktion ausgelöste automatische E-Mail ist unzulässig, sofern keine Einwilligung erteilt wurde.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.09.2009 - Az.: Xa ZR 2/08: Leitsatz:
Wird eine gewerbliche Schutzrechtsverletzung geltend gemacht, ist der Spediteur nicht gezwungen, die Beschaffenheit der Ware im Einzelnen dezidiert vorzutragen. Die Informationen über die nähere Beschaffenheit kann er mit Nichtwissen bestreiten.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 10.09.2009 - Az.: 9 W 158/09: Leitsatz:
1. Werden lediglich wahre Tatsachen behauptet, die im Rahmen einer dokumentierenden Online-Berichterstattung erfolgen, liegt kein Verstoß gegen eine zuvor ergangene Untersagungsverfügung vor.
2. Der Begriff "Zensurverfahren" ist im Zusammenhang mit einer Gerichts-Berichterstattung als zulässige Meinungsäußerung zu sehen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 22.04.2009 - Az.: I ZR 176/06: Leitsatz:
Wird auf Anfrage von Interessenten für einen Vorbereitungslehrgang der Industrie- und Handelskammer (IHK) nur auf das eigene Angebot verwiesen und nicht auch auf bestehende Angebote privater Anbieter, ist darin ein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Die Prüfungsbehörde verstößt damit gegen ihre Verpflichtung, ihre amtliche Stellung nicht zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Interessen zu missbrauchen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.09.2009 - Az.: 26 W (pat) 72/07: Leitsatz:
Die Wortkombination "Yoghurt-Gums" ist als Marke für die Bereiche Süßwaren und Gummibonbons nicht schutzfähig. Es fehlt an der notwendigen Unterscheidungskraft. Die einfache grafische Gestaltung reicht nicht aus, eine herkunftsweisende Funktion zu erfüllen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.08.2009 - Az.: 27 W (pat) 192/09: Leitsatz:
Die Wortfolge "Das Beste für die Frau" ist als Marke für die Bereiche Magazine und Zeitschriften nicht eintragbar. Es fehlt die notwendige Unterscheidungskraft.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.07.2009 - Az.: 27 W (pat) 155/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Schulkompass" ist für die Bereiche Online-Werbung, Telekommunikation und Computersoftware als Marke nicht eintragbar. Es fehlt dem Begriff die notwendige Unterscheidungskraft.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 02.07.2009 - Az.: I ZR 146/07: Leitsatz:
Ein Unterlassungsschuldner muss sich die Rechte hinsichtlich einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung in einer Abschlusserklärung vorbehalten, die er nötigenfalls auch gegen einen Hauptsache-Titel geltend machen kann.
Landgericht Koeln, Urteil v. 29.07.2009 - Az.: 28 O 180/08: Leitsatz:
1. Das Grundregelwerk eines Internet-Rollenspiel weist nicht in allen Elementen einen urheberrechtlich geschützten Werkbestandteil auf. Schutzfähig sind vor allem die Handlung oder die individuell gestalteten Charaktere.
2. Keine Schutzfähigkeit genießen hingegen Attribute oder Genre-Begriffe, die keine eigenschöpferischen Züge aufweisen oder bereits in anderen Rollenspielen vorher verwendet werden.