Urteile neu online gestellt

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 19.08.2009 - Az.: 34 O 16/09: Leitsatz:
1. Ein unberechtigter Dispute-Eintrag stellt eine Rechtsverletzung dar.
2. Der Domaininhaber kann gerichtlich gegen einen Dispute-Eintrag vorgehen, da die endgültige Prüfung darüber nicht der DENIC, sondern den Gerichten obliegt.
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss v. 17.09.2009 - Az.: 6 W 141/09: Leitsatz:
1. Liegt nur ein minimaler Impressumsverstoß vor, sind die wettbewerblichen Marktchancen des Mitbewerbers nicht beeinträchtigt.
2. Wird gegenüber einem solchen Mitbewerber eine Abmahnung geltend gemacht, so spricht viel dafür, dass nicht ein wirtschaftlich gerechtfertigtes Interesse verfolgt wird, sondern in rechtsmissbräuchlicher Weise Gebühren generiert werden.
Landgericht Berlin, Urteil v. 10.09.2009 - Az.: 27 O 778/09: Leitsatz:
Eine Produktbewertung in Informationsbroschüren ist zulässig, wenn die Darstellung der Produkte ohne die namentliche Nennung des Unternehmens erfolgt, der eben diese Artikel verkauft. In so einem Fall sind bewertende Warentest erlaubt.
Verwaltungsgericht Koeln, Beschluss v. 08.09.2009 - Az.: 21 L 1107/09: Leitsatz:
Der Telekommunikationsanbieter HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Auch wenn die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme noch nicht entschieden ist, ist die Speicherpflicht als solche nicht ausgesetzt.
Bundessozialgericht , Urteil v. 06.05.2009 - Az.: B 11 AL 11/08 R: Leitsatz:
Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Arbeitsagentur. Die Entgegennahme und Durchführung dieses Auftrags verstößt gegen die guten Sitten, so dass eine vermittlerische Tätigkeit sozialrechtliche Vorschriften verletze.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 22.09.2009 - Az.: 6 W 93/09: Leitsatz:
Werden eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen, deren entstandene Abmahnkosten in keinem Verhältnis zu dem eigenen Umsatz stehen, ist dies rechtsmissbräuchlich. Im Vordergrund steht nur das Gebührenerzielungsinteresse und nicht der faire Wettbewerb.
Amtsgericht Meldorf, Urteil v. 15.09.2009 - Az.: 87 C 554/09: Leitsatz:
Es reicht für die Einbeziehung von Preislisten bei Internet-by-Call-Diensten nicht aus, wenn der Anbieter die Liste auf der Webseite oder im Amtsblatt der Bundesnetzagentur bereithält. Es muss dem Kunden auch direkt bei der Einwahl des Call-by-Call-Services deutlich gemacht werden, welche Kosten pro Minute anfallen.
Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 19.08.2009 - Az.: 161 C 3130/09: Leitsatz:
Aus der Luft aufgenommene Fotografien sind zulässig, solange der Abgebildete nicht individuell erkennbar ist. Ist ein Gebäude individuell erkennbar, so verletzt das Luftbild nur dann die Urheberrechte des Architekten, wenn das Bauwerk künstlerisch wertvoll gestaltet ist und aus der Masse heraussticht. Alltagsbauten haben nicht den notwendigen Werkschutz.
Landgericht Koeln, Beschluss v. 14.09.2009 - Az.: 28 O 646/09: Leitsatz:
Die Wahl-Werbung der Republikaner im Fernsehen darf nicht Bezug auf Hape Kerkelings Kunstfigur "Horst Schlämmer" nehmen.
Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss v. 14.05.2009 - Az.: 6 U 41/08: Leitsatz:
1. Eine AGB-Klausel ist unzulässig, wenn die Zustimmung zu verschiedenen Änderungen des Vertrages gegenüber dem Verwender fingiert wird.
2. Darüber hinaus sind Klauseln unwirksam, welche zur vollständigen Sperrung des Zugangs zum Mobilfunknetz führen, wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine vorherige Ankündigung der Sperre erfolgt.