Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 10.06.2009 - Az.: 14 U 622/09: Leitsatz:
1. Stellt jemand ein Produkt zum Verkauf ins Internet, so ist hierin noch kein verbindliches Angebot zusehen. Dadurch wird der User lediglich seinerseits zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.
2. Der Versand einer Online-Bestellbestätigung ist noch keine Vertragsannahme.
3. Liegt eine ganz offensichtlich falsche Preisangabe vor, so ist der Online-Händler hieran nicht gebunden. Dies gilt vor allem dann, wenn dadurch gegen Treu und Glauben verstoßen wird.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 15.09.2009 - Az.: I-10 W 55/09: Leitsatz:
Die Anmeldung ins Handelsregister erfolgt elektronisch und wird per XML-Datei übermittelt. Der Notar erhält für die Erstellung einer solchen XML-Datei keine gesonderte Gebühr.
Landgericht Muenster, Beschluss v. 02.06.2009 - Az.: 25 O 126/08: Leitsatz:
Werbung für Kosmetik ist nicht irreführend und damit rechtmäßig, wenn die beworbenen Wirkungen des Produkts wissenschaftlich hinreichend belegt sind.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 19.06.2008 - Az.: 7 O 14276/07: Leitsatz:
Kartenausschnitte von Online-Stadtplandiensten sind urheberrechtlich schutzfähig, wenn sie aufgrund ihrer individuellen Gestaltung die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen. Für die rechtswidrige Nutzung einer einzelnen Stadtplankachel kann bis zu 1.200 EUR Schadensersatz verlangt werden.
Landgericht Berlin, Urteil v. 14.07.2009 - Az.: 16 O 67/08: Leitsatz:
1. Es ist rechtmäßig, wenn ein Musik-Downloadportal die Nutzungsrechte des Kunden in Bezug auf die Weitergabe der Musikdateien einschränkt.
2. Denn mit dem Download einer Datei wird das Musikstück nicht verbreitet, sondern nur eine unkörperliche Datei öffentlich zugänglich gemacht. Das Verbreitungsrecht kann sich aber nur an körperlichen Werken erschöpfen.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 11.05.2009 - Az.: NotZ 17/08: Leitsatz:
1. Die Internetdomain eines Notars darf den Namen einer Stadt enthalten.
2. Aus Gründen der Einheitlichkeit muss die Notarkammer in ihr Verzeichnis nicht jede beliebige Domain ihrer Mitglieder aufnehmen. Sie ist aber bei Anfrage dazu verpflichtet, unter der Musterdomain eine Verlinkung zu einer anderen Webseite des Notars herzustellen.
Amtsgericht Ludwigshafen, Beschluss v. 03.01.2008 - Az.: 5019 Js 6681/08.4dOWi: Leitsatz:
Die Ungleichbehandlung von privaten Rundfunkanstalten gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anstalten bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist nicht gerechtfertigt und verstößt damit gegen Verfassungsrecht.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 04.08.2009 - Az.: 24 W (pat) 81/08: Leitsatz:
1. Der Begriff "corporateworkshop" ist als Marke für die Bereiche Handwerkzeuge und Maschinen eintragbar.
2. Für die Bereiche Beratung, Führung und Organisation eines Unternehmens ist "corporateworkshop" nicht eintragunsgsfähig.
Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 19.08.2009 - Az.: 161 C 8713/09: Leitsatz:
Die Schadensberechnung nach rechtswidriger Kartennutzung von Online-Stadtplänen richtet sich nach objektiven Kriterien. Zugrunde gelegt wird die Gebühr, die die Parteien im Vorfeld vertraglich vereinbart hätten. Dabei muss derjenige, dessen Rechte verletzt wurden, nicht das preiswerteste Angebot zugrunde legen.
Landgericht Duesseldorf, Beschluss v. 26.08.2009 - Az.: 2a O 209/09: Leitsatz:
Ein Energieversorgungsunternehmen darf mittels Google-Adwords nicht für seine Strom- und Gaslieferung mit der Bezeichnung "Stadtwerke Düsseldorf" werben.