Urteile neu online gestellt

Landgericht Berlin, Beschluss v. 03.09.2009 - Az.: 27 O 814/09: Leitsatz:
Wird im Zusammenhang mit einem Abmahnverfahren der Vorwurf des Betrugs geäußert, handelt es sich um eine rechtliche Einschätzung. Die Aussage ist grundsätzlich von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 16.06.2009 - Az.: 27 O 126/09: Leitsatz:
In einer TV-Reportage über die Arbeitsbedingungen von Erdbeerpflückern dürfen nicht ohne konkreten Grund und ohne einen Beweis beleidigende Äußerungen hinsichtlich der angeblich schlechten hygienischen Vorkehrungen getroffen werden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 03.03.2009 - Az.: 312 O 546/08: Leitsatz:
Der Markeninhaber von "Denk" kann dem Verwender der Domain "denkbestattungen.de" die Nutzung untersagen. Der Begriff "Denk" findet sich dominant in der Internetdomain "denkbestattungen.de" wieder, so dass die Bezeichnungen verwechslungsfähig sind. Die große Verwechslungsgefahr besteht vor allem, weil der Inhaber der Marke und der Domain-Verwender dieselben Dienstleistungen aus dem Bereich der Bestattungen anbieten.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.07.2009 - Az.: 30 W (pat) 14/08: Leitsatz:
Der Begriff "Ruheberg" ist als Marke für die Bereiche Bestattungen und Begräbnisstätten nicht eintragungsfähig. Darin wird der sofort der Hinweis gesehen, dass es um die Beisetzung von Verstorbenen geht.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.07.2009 - Az.: 5 StR 394/08: Leitsatz:
1. Das Aufgabengebiet eines Compliance Officers im Unternehmen ist weit gefasst und betrifft vor allem Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden.
2. Den Leiter der Innenrevision kann eine Garantenstellung für diese Straftaten treffen, da er als Compliance Officer besonders verantwortlich ist für den von ihm übernommenen Bereich.
Landgericht Berlin, Urteil v. 20.08.2009 - Az.: 27 O 529/09: Leitsatz:
Rein spekulative Gerüchte in einem Zeitungsbericht über das Liebesleben eines Prominenten sind unzulässig. Sie haben für die Öffentlichkeit keinen Informationswert und verletzten das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 29.05.2009 - Az.: 324 O 251/09: Leitsatz:
Nimmt die Zeitung FAZ in ihrer Berichterstattung Bezug auf Informationen, die von der offiziellen Webseite des Europäischen Parlaments stammen, so handelt es sich beim Zitieren der Angaben um Tatsachenbehauptungen.
Verwaltungsgericht Koeln, Beschluss v. 22.09.2009 - Az.: 1 K 6878/02: Leitsatz:
Die Bundesnetzagentur ist im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Streitigkeit zur Gewährung von Akteneinsicht verpflichtet, wenn eine Sachaufklärung auf andere Weise nicht möglich ist und die Offenlegung der Unterlagen das mildeste Mittel darstellen. In so einem Fall hat das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis in den Hintergrund zu treten.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 02.10.2009 - Az.: 310 O 281/09: Leitsatz:
Die Beschränkung der Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung ist dann unwirksam, wenn die Überprüfung der Angemessenheit der Höhe in die Befugnis des Amtsgerichts gestellt wird und maximal 5.000,- EUR beträgt.
Landgericht Bremen, Urteil v. 27.08.2009 - Az.: 12 O 59/09: Leitsatz:
Es handelt sich nicht um wettbewerbswidrige Werbung, wenn ein eBay-Händler seine Rechnung mit der Mehrwertsteuer ausweist. Insbesondere bei den Kleinbeträgen ist der gesonderte Ausweis der Mehrwertsteuer keine Selbstverständlichkeit, so dass darauf hingewiesen werden darf.