Urteile neu online gestellt

Landgericht Aachen, Urteil v. 08.05.2009 - Az.: 6 S 226/08: Leitsatz:
Es liegt keine Fortführung der ursprünglichen Firma vor, wenn der Nachfolger lediglich die bisherige Internetplattform für die Vorstellung und den Verkauf seiner Produkte nutzt.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 01.09.2009 - Az.: I-20 U 220/08: Leitsatz:
Es liegt kein Verstoß gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung wegen nicht vorhandener Widerrufsbelehrung vor, wenn danach eine fehlerhafte Belehrung verwendet wird. Darin ist kein kerngleicher Verstoß zu sehen und die Vertragsstrafe ist nicht verwirkt.
Landgericht Duisburg, Urteil v. 10.03.2009 - Az.: 34 KLs 41/08: Leitsatz:
Bietet jemand auf der Internetplattform eBay gefälschte Markenartikel an, die er als Originalware ausweist, so macht er sich wegen gewerbsmäßigem Betrug in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung strafbar. Eine hohe Freiheitsstrafe von vier Jahren ist dann angemessen, wenn der Verkäufer innerhalb eines Zeitraums von mehr als drei Jahren fast 8.000 solcher Straftaten begeht.
Oberlandesgericht Frankfurt_a_M, Beschluss v. 20.08.2009 - Az.: 8 U 107/09: Leitsatz:
Eine Krankenkasse darf in einem Schreiben an die Versicherungsnehmer darüber informieren, dass sie die Preisgestaltung des zahnärztlichen Honorars für Wucher hält. Es handelt sich dabei um eine zulässige Rechtsauffassung.
Landgericht Koeln, Urteil v. 12.08.2009 - Az.: 28 O 396/09: Leitsatz:
Die Sprachgestaltung von Webseiten ist urheberrechtlich geschützt, wenn die erforderliche Schöpfungshöhe vorliegt. Dafür muss der Text eine individuelle Wortwahl und Gedankenführung aufweisen. Dies liegt bei einem Textabschnitt eines Disc Jockeys (DJ) vor, der seine eigenen Tätigkeit beschreibt und bewirbt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.05.2009 - Az.: 312 O 74/09: Leitsatz:
Wirbt ein Online-Shop für Produkte, die er in einem angegeben Zeitraum liefern will, so muss er diese Lieferfristen auch erfüllen. Der Verbraucher erwartet aufgrund der Angaben die sofortige Verfügbarkeit der Ware.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 30.07.2009 - Az.: 7 O 13895/08: Leitsatz:
Ansprüche wegen der rechtswidrigen Nutzung eines Online-Stadtplandienstes, die von einer österreichischen Webseite ausgeht, können in Deutschland geltend gemacht werden. Der Gerichtsstand bestimmt sich danach, wo die Internetseite bestimmungsgemäß abrufbar ist.
Landgericht Muenchen, Beschluss v. 13.10.2009 - Az.: 31 T 14369/09: Leitsatz:
Eine Bestätigungs-E-Mail, in welcher der User aufgefordert wird, seine Anmeldung für das zugesandte Angebot (z.B. einen Newsletter) zu bestätigen, stellt keine unerlaubte E-Mail-Werbung dar. Vielmehr ist dieses Double-Opt-In-Verfahren gerade geeignet, einen Missbrauch durch Spamming zu verhindern.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 30.07.2009 - Az.: 13 U 77/09: Leitsatz:
Ein eBay-Händler darf seine Produkte auf der Online-Auktionsplattform nicht mit der Aussage "regulärer Ladenpreis" bewerben. Da der Begriff mehrdeutig verstanden werden kann von den Verbrauchern, ist eine Reklame damit irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 03.03.2009 - Az.: 312 O 530/08: Leitsatz:
Ein Bestattungsunternehmen darf in seiner Anzeige für Das Telefon- und Branchenbuch "Das Örtliche" mit einem Foto der Gemeinde-Trauerhalle werben. Darin ist kein Wettbewerbsverstoß zu sehen, wenn damit nicht der Eindruck erweckt wird, dass sie nur von Kunden jenes Bestattungsunternehmens genutzt werden darf.