Urteile neu online gestellt

Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.04.2009 - Az.: 312 O 738/08: Leitsatz:
Ein Pharmazie-Unternehmen, welches ein eigenes Rätselheft herausgibt, darf dieses in Apotheken auslegen und damit werben. Es liegt darin keine unzulässige Beeinflussung des Apothekers, wenn sich das Heft insbesondere an Endkunden richtet.
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 22.10.2009 - Az.: 17 O 429/09: Leitsatz:
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen ist von den Angehörigen und nicht zwingend von den Erben wahrzunehmen.
2. Die Vorlage fremdsprachlicher, nur teilweise übersetzter Dokumente genügt zum Nachweis der Aktivlegitimation nicht.
Landgericht Berlin, Urteil v. 08.09.2009 - Az.: 27 O 433/09: Leitsatz:
Für eine Berichterstattung über ein Gerichtsverfahren eines - wenn auch bekannten - Anwalts in eigener Sache, welches eine Lappalie zum Gegenstand hatte, besteht kein öffentliches Informationsinteresse.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 01.04.2009 - Az.: 7 U 4575/07: Leitsatz:
Ein Sachverständiger kann nicht bestimmen, ob zwischen zwei Unternehmen ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die der Beurteilung des Gerichts obliegt. Der Sachverständige trifft aber die Feststellungen in Bezug auf den vom Gericht vorgegebenen Wettbewerbsbegriff.
Landgericht Berlin, Urteil v. 17.09.2009 - Az.: 27 O 530/09: Leitsatz:
1. Eine Rechtsanwaltskanzlei darf auf ihre Homepage die Schriftsätze der gegnerischen Anwälte stellen, die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehen, wenn dadurch keine Betriebsinterna oder -geheimnisse veröffentlicht werden.
2. Wird der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt, kann von einer besonderen Dringlichkeit nicht mehr ausgegangen werden, wenn mit der Antragstellung drei Monate gewartet wird.
Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 29.01.2009 - Az.: 235 C 11075/08: Leitsatz:
Beim Aufkauf eines Unfallfahrzeugs über eine Online-Autobörse bleibt bei fehlender Besichtigungsmöglichkeit vor Abgabe des Zuschlags für den Aufkäufer ein Restrisiko, dass der Wagen auch andere Schäden aufweist. Dieses Risiko kann er nicht auf den Verkäufer oder die Versicherung abwälzen.
Landgericht Kiel, Urteil v. 27.07.2009 - Az.: 15 O 47/09: Leitsatz:
Ein privatwirtschaftliches Energieversorgungsunternehmen darf nicht mit der Bezeichnung "Stadtwerke" werben. Dies gilt vor allem dann, wenn das Unternehmen keinen Bezug zu einem kommunalen Betrieb hat.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.09.2009 - Az.: 324 O 400/09: Leitsatz:
Werden die Produkte eines Unternehmens, welches Elektrofahrräder verkauft, als "unterstes Niveau" bezeichnet, liegt hierin eine unzulässige Schmähkritik. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn keine Rechtfertigung für die pauschale Abwertung vorliegt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 13.08.2009 - Az.: 4 U 71/09: Leitsatz:
Wirbt ein Händler für Druckerpatronen im Internet mit einer dreijährigen Garantie, ohne genaue Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen, so handelt er irreführend und damit wettbewerbswidrig. Der Käufer muss bereits vor Abschluss des Vertrages darüber informiert werden, welche Einzelheiten in Bezug auf die Garantie gelten.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 16.10.2009 - Az.: 15 T 7/09: Leitsatz:
Im Fall von Spam-E-Mails schließt der Unterlassungsanspruch nicht nur die tatsächlich beanstandete Rechtsverletzung mit ein, sondern auch im Kern gleichartige. Daher wird die Wiederholungsgefahr nicht bereits dann ausgeräumt, wenn die Unterlassungserklärung auf eine bestimmte E-Mail-Adresse beschränkt ist. Es bedarf vielmehr einer unbeschränkten und allgemein formulierten Unterlassungserklärung.