Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 25.08.2009 - Az.: 4 U 105/09: Leitsatz:
Verwendet ein Veranstalter ein Plakat, welches er in der Vergangenheit gemeinsam mit einem anderen Mitbewerber angefertigt hat, für eine eigene Darbietung, so ist dies keine wettbewerbswidrige Nachahmung.
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 26.01.2009 - Az.: 32 C 1317/08-22: Leitsatz:
Die DENIC ist bei einer Domain-Pfändung nicht Drittschuldnerin. Ihre Rechtsstellung wird von der Pfändung auch sonst nicht berührt.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 17.09.2009 - Az.: 29 U 3271/09: Leitsatz:
Werden aus einem 116 Zeilen langen Gedicht zwei Zeilen wiedergegeben, ist dies urheberrechtlich als Kleinzitat zulässig. Bei Sprachwerken, wie beispielsweise einem Katalog für eine Ausstellung, kann das Zitat auch als Motto der gesamten Veranstaltung verwendet werden. Eine solche Verwendung stellt einen hinreichenden Zitatzweck dar.
Landgericht Bochum, Urteil v. 01.09.2009 - Az.: 12 O 85/09: Leitsatz:
Eine Unterlassungserklärung, die unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder Rechtssprechung beruhenden Klärung abgegeben wird, ist zulässig.
Landgericht Berlin, Urteil v. 01.10.2009 - Az.: 27 S 6/09: Leitsatz:
Presserechtliche Ansprüche sind nur dann gegeben, wenn sich der eindeutige und unmissverständliche Eindruck einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung ergibt. Erlaubt der Presseartikel auch mehrere Wertungen, die nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, kommt die Durchsetzung der Ansprüche nicht in Betracht.
Landgericht Berlin, Urteil v. 01.09.2009 - Az.: 27 O 597/09: Leitsatz:
Legt ein Boxer erst einen Tag vor dem Kampf die bereits lange in der Vergangenheit geforderte Blutanalyse ab, so darf der Manager des gegnerischen Boxers darüber kritisch berichten. Es liegt auch dann keine rufschädigende Aussage vor, wenn das Management auf der Internetseite schreibt, dass die Vorlage des Tests "hinausgezögert" wurde.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 16.09.2009 - Az.: 29 W (pat) 3/09: Leitsatz:
Die Wortfolge "Homes & Gardens" ist für den Bereich Zeitschriften, die sich mit dem Thema Haus und Garten befassen, nicht als Marke eintragbar. Der beschreibende Inhalt steht im Vordergrund. Es fehlt daher die erforderliche Unterscheidungskraft.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 18.08.2009 - Az.: 4 U 52/09: Leitsatz:
Ein Verlag darf nicht einseitig und ohne Vertragsänderung das Honorar für einen Autoren pauschal abgelten. Die Festsetzung einer Obergrenze ist nur möglich, wenn vertragliche Regelungen dies vorsehen oder der Verlag von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht und die Bestimmungen daraufhin ändert.
Landgericht Koeln, Urteil v. 16.09.2009 - Az.: 28 O 457/08: Leitsatz:
Zur Durchsetzung eines Lieferungsanspruchs ist die von dem konkreten Kaufvertrag unabhängige Drohung mit einer Meldung des Verkäufers an die Finanzbehörden als rechtswidrige Nötigung (sog. Chantage) anzusehen.
Landgericht Koeln, Beschluss v. 06.05.2009 - Az.: 33 O 390/06 SH III: Leitsatz:
Ein Schuldner, dem untersagt ist, seine Inkassodienstleistungen im geschäftlichen Verkehr anzukündigen, verstößt gegen das Gebot, wenn er ein im Internet veröffentlichtes Interview gibt, in dem er über seine Geschäftstätigkeit berichtet.