Urteile neu online gestellt

Amtsgericht Rinteln, Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 20 Cs 406 Js 3653/08: Leitsatz:
1. Ein Künstler darf das selbst angefertigte Video über seine Hausdurchsuchung im Internet veröffentlichen. Er darf auch ein von ihm gemaltes Portrait des Staatsanwaltes im Internet verbreiten. Dies ist durch das Kunsturhebergesetz gerechtfertigt.
2. Die Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses hingegen ist rechtswidrig, weil dies geschehen ist, bevor in dieser Sache öffentlich verhandelt wurde.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 22.09.2009 - Az.: 2-18 O 162/09: Leitsatz:
Wird gerichtlich eine Urheberrechtsverletzung wegen der Verbreitung von Musikdateien in P2P-Musiktauschbörsen geltend gemacht, so muss der Rechteinhaber die Zuordnung der festgestellten IP-Adresse lückenlos dokumentieren. Dies gilt vor allem dann, wenn der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung glaubhaft bestreitet.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 22.09.2009 - Az.: 4 U 77/09: Leitsatz:
Eine Unterlassungsklage scheitert, wenn die zuvor ausgesprochenen Abmahnung rechtsmissbräuchlich war und nur den Zweck hatte, Abmahnkosten zu generieren.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 30.09.2009 - Az.: 5 U 111/08: Leitsatz:
1. Ein Host-Provider haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer auf Unterlassung, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt.
2. Stellt ein Internetportal seinen Nutzern die Möglichkeit zur Verfügung, völlig anonym Dateien zum Download anzubieten, erhöhen sich die Prüfungspflichten erheblich. So müssen Nutzer, die bereits wegen des rechtswidrigen Uploads von Dateien aufgefallen sind, umfassend überwacht werden.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 24.08.2009 - Az.: 5 W 183/08: Leitsatz:
1. Gesetzliche Unterlassungsansprüche sind nicht zwingend auch gegen den Rechtsnachfolger des Unterlassungsschuldners gegeben, weil sie höchstpersönlicher Natur sind.
2. Wird im Rahmen des Berufungsverfahrens in der Hauptsache bereits über die Frage der Rechtsnachfolge gestritten, ist eine später eingereichte Klauselgegenklage wegen des gleichen Einwandes unzulässig.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 15.10.2009 - Az.: 6 U 106/09: Leitsatz:
Das Verletzungsgericht prüft nicht die Schutzfähigkeit einer Marke, es ist an die Eintragung der Marke gebunden. Dies gilt auch und gerade dann, wenn gegen die Marke ein Löschungsantrag wegen Fristablaufs nicht mehr gestellt werden kann.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 08.10.2009 - Az.: 29 U 2636/09: Leitsatz:
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist bei Rechtsverstößen im Internet dann gegeben, wenn sich das entsprechende Internetangebot bestimmungsgemäß an deutsche Verkehrskreise richtet.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.03.2009 - Az.: 5 U 35/08: Leitsatz:
Ein Interessenverband kann bei einer durch ihn versandten berechtigten Abmahnung eine Kostenpauschale ersetzt verlangen. Eine zweite Abmahnung durch einen vom Verband beauftragten Anwalt ist dagegen nicht berechtigt und daher nicht erstattungsfähig.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 15.10.2009 - Az.: 16 U 39/09: Leitsatz:
Die Passagen im Romy-Schneider-Roman "Ende einer Nacht" zum Verhältnis der Mutter Romy Schneiders zu führenden Personen des Nationalsozialismus sind weitestgehend von der Kunstfreiheit gedeckt und müssen nicht geschwärzt werden.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.08.2009 - Az.: 12 O 594/07: Leitsatz:
Stellt ein Anschlussinhaber seinen Internetanschluss Besuchern zur Verfügung, haftet er für die von den Besuchern begangenen Urheberrechtsverletzungen (hier: Upload von Musiktiteln in Filesharing-Börsen) auf Unterlassung.