Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 12.06.2009 - Az.: 6 U 215/08: Leitsatz:
Die Umsetzung einer Skulptur und damit die Veränderung des ursprünglich angedachten Umfelds verletzt nicht zwingend das Urheberrecht des Bildhauers. Es kommt darauf an, ob es sich um ein ortsspezifisches Kunstwerk handelt.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 03.06.2009 - Az.: 6 W 60/09: Leitsatz:
In der Online-Werbung für Neufahrzeuge muss der Hinweis auf den Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO²-Emissionen enthalten sein. Fehlt dieser, werden die Interessen der Verbraucher merklich beeinträchtigt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 26.03.2009 - Az.: 315 O 115/08: Leitsatz:
Die DENIC haftet als Mitstörer für Rechtsverletzungen nur, wenn die Domainanmeldung offenkundig rechtswidrig war. Eine zeitaufwendige Überprüfung und Recherche hinsichtlich einer Domain-Rechtsverletzung ist dem jeweiligen DENIC-Sachbearbeiter nicht zuzumuten.
Landgericht Bonn, Urteil v. 08.09.2009 - Az.: 11 O 56/09: Leitsatz:
Es ist unzulässig, an Geschäftskunden E-Mail-Reklame zu versenden, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass der Adressat jederzeit widersprechen kann und dass für diesen Widerspruch lediglich die Übermittlungskosten anfallen.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 24.10.2008 - Az.: 2 VAs 5/08: Leitsatz:
Die Aufbewahrungsfristen für eingestellte Ermittlungsverfahren im staatsanwaltlichen Verfahrensregister MESTA richtet sich nach der Strafandrohung des Gesetzes, dessen objektiver Tatbestand verwirklicht ist. Die Akten müssen solange aufbewahrt werden bis die Strafverfolgung durch Verjährung ausgeschlossen ist.
Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 14.07.2009 - Az.: 48 C 1911/09: Leitsatz:
1. Liegt keine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vor, ist der Versand von Werbe-E-Mails unzulässig.
2. Die Zusendung von Werbung an E-Mail-Adressen, die mittels Confirmed Opt-In-Verfahren erhoben wurden, ist rechtswidrig. Denn der Adressat muss von sich aus erst tätig werden, um sich aus dem Newsletter auszutragen.
3. Das Double-Opt-In-Verfahren hingegen gewährleistet, dass der E-Mail-Empfänger nicht in seinen Rechten verletzt wird.
Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss v. 02.11.2009 - Az.: L 11 KR 3727/09 ER-B: Leitsatz:
Krankenkassen stehen im Wettbewerbsverhältnis zu einander und können daher auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 11.03.2009 - Az.: 6 U 222/08: Leitsatz:
1. Verpflichtet sich ein Schuldner im Wege einer Unterlassungserklärung, eine bestimmte Bewertung auf eBay nicht mehr zu verbreiten, ist davon nicht die zeitlich gleichzeitige Löschung der Bewertung umfasst, sondern vielmehr nur die schnellstmögliche. Dies liegt insbesondere daran, dass die Löschung nicht direkt durch den Schuldner bewirkt wird, sondern durch eBay selbst.
2. Der Schuldner kommt den Pflichten aus der abgegebenen Unterlassungserklärung nach, wenn er eBay zur sofortigen Löschung auffordert.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 22.06.2009 - Az.: 6 U 226/08: Leitsatz:
Die abstrakten Elemente der Werbekampagne "DHL goes space" sind urheberrechtlich nicht geschützt, da sie nicht die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen. Das nachfolgende Projekt "DHL im All", welches darauf Bezug nimmt, ist daher nicht urheberrechtswidrig.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 20.03.2009 - Az.: 6 U 183/08: Leitsatz:
Computergrafiken erreichen nicht zwingend die notwendige Schöpfungshöhe und sind daher nicht automatisch urheberrechtlich geschützt. Dies liegt vor allem daran, dass die Software bereits viele Gestaltungsmöglichkeiten vorgibt, ohne dass es einer individuellen, geistigen Schöpfung durch den Anwender bedarf.