Urteile neu online gestellt

Landgericht Berlin, Urteil v. 23.06.2009 - Az.: 27 O 127/09: Leitsatz:
Wird entgegen einer entsprechenden Verurteilung ein Widerruf nicht im Inhaltsverzeichnis angekündigt und zudem mit einem den Text dominierenden Redaktionsschwanz versehen, so liegt hierin allenfalls ein Verstoß gegen den Titel, jedoch keine erneute schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigen würde.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 18.11.2009 - Az.: 3 U 128/09: Leitsatz:
Allein zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche kann eine heimliche Aufzeichnung eines Telefongesprächs gegen den Willen des Betroffenen nicht als Beweismittel verwertet werden. Eine Verwertung ist nur in Notwehrsituationen zur Beweisführung über Straftaten möglich.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 12.11.2009 - Az.: 25 W (pat) 79/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Toast & Snack" wird im Hinblick auf Backwaren vom Verkehr als rein beschreibende Sachangabe und nicht als Herkunftshinweis verstanden und kann daher als Marke nicht eingetragen werden.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 24.09.2009 - Az.: 2 U 16/09: Leitsatz:
Ein Admin-C, der für eine Vielzahl von ".de"-Domains bei der DENIC als Ansprechpartner registriert wird, haftet für Rechtsverletzungen, die von diesen Domains ausgehen, nur, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt. Dabei ist ihm lediglich die Prüfung offenkundiger Rechtsverletzungen zumutbar.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 14.10.2009 - Az.: 29 W (pat) 35/07: Leitsatz:
Die Wortfolge "my choice" ist für die Bereiche Print- und Hörfunk- sowie Internetwerbung als Marke eintragungsfähig, da die erforderliche Unterscheidungskraft vorliegt.
Landessozialgericht Essen, Beschluss v. 26.10.2009 - Az.: L 19 B 301/09 AS ER: Leitsatz:
Eine Beschwerde gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung muss schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden, unterliegt also einem gesetzlichen Schriftformerfordernis. Eine per E-Mail eingelegte Beschwerde erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 20.05.2009 - Az.: 2-6 O 671/08: Leitsatz:
Es besteht gegen die DENIC kein Anspruch auf Registrierung der Domain "x.de". Die Nichtvergabe ist durch die Absicht, einstellige Second Level Domains zur regionalen Zuordnung zu verwenden und dadurch eine höhere Infrastruktur zu schaffen, gerechtfertigt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 08.10.2009 - Az.: 27 O 734/09: Leitsatz:
Ein Verein darf ein Schreiben früherer Mitglieder sowie eine entsprechende Abmahnung auf der passwortgeschützten vereinsinternen Homepage veröffentlichen, um seine Mitglieder zu informieren bzw. zur Mithilfe aufzufordern.
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 19.11.2009 - Az.: T-234/06: Leitsatz:
Die Bezeichnung CANNABIS hat für Bier und andere alkoholische Getränke einen beschreibenden Sinngehalt und kann daher nicht als Marke eingetragen werden.
Oberlandesgericht Zweibruecken, Beschluss v. 21.09.2009 - Az.: 4 W 45/09: Leitsatz:
1. Bei Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß (hier: Filesharing von Filmwerken) steht den Urhebern ein Auskunftsanspruch gegen Access-Provider im Hinblick auf die Verkehrsdaten der ermittelten Anschlussinhaber zu.
2. Ein gewerbliches Ausmaß ist bei einer besonderen Schwere der Rechtsverletzung anzunehmen, etwa wenn große Dateien, z.B. ganze Filmwerke, kurz nach Veröffentlichung der urheberrechtlich geschützten Werke rechtswidrig in den Umlauf gebracht werden.