Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof , Urteil v. 10.06.2009 - Az.: I ZR 37/07: Leitsatz:
Wird in einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafenregelung getroffen, so fällt die Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot auch dann an, wenn das Verhalten nicht als wettbewerbswidrig zu bewerten ist.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 10.06.2009 - Az.: I ZR 226/06: Leitsatz:
Nach den Berechtigungsverträgen ist die GEMA nicht befugt, die Nutzungsrechte für die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. Dies bleibt den berechtigten Urhebern selbst vorbehalten.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 15.04.2009 - Az.: 2-6 O 706/08: Leitsatz:
1. Der nicht mit Gewinnerzielungsabsicht handelnden Domain-Registrierungsstelle DENIC sind nur geringe Prüfungspflichten hinsichtlich der Registrierungsanfragen aufzuerlegen.
2. Im automatisierten Eintragungsverfahren muss sie die begehrten Domains gar nicht prüfen. Bei Hinweisen auf Rechtsverstöße und Löschungsbegehren ist ihr allenfalls zuzumuten, offensichtliche Rechtsverstöße durch Domains, die mit sehr bekannten Marken identisch sind, festzustellen. So genannte Tippfehlerdomains muss sie dagegen nicht auf Rechtsverstöße hin durchsehen.
Landgericht Goettingen, Urteil v. 17.08.2009 - Az.: 8 KLs 1/09: Leitsatz:
Die unwahre Behauptung, der Empfänger einer Rechnung habe zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte Internetseite aufgerufen und dort einen Anmelde-Button betätigt, der einem kostenpflichtigen Vertrag zugeordnet gewesen sei, stellt eine strafbare Täuschungshandlung dar und begründet im Erfolgsfall eine Strafbarkeit wegen Betruges.
Landgericht Berlin, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 37 O 4/09: Leitsatz:
Kommt ein Kunde im Rahmen des Online-Banking der Aufforderung, zur Bestätigung der PIN insgesamt vier TANs anzugeben (Phishing-Angriff), nach, so liegt hierin eine Sorgfaltspflichtverletzung. Allerdings ist nur von fahrlässigem Verhalten auszugehen, so dass der Kunde wie bei einem EC-Karten-Missbrauch nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung haftet.
Verwaltungsgericht Koeln, Urteil v. 29.10.2009 - Az.: 20 K 7757/08: Leitsatz:
Die Bewertung dahingehend, an wen eine beleidigende Äußerung (hier: Schramma-SA) gerichtet war, stellt eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung dar.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 29.10.2009 - Az.: 25 W (pat) 72/09: Leitsatz:
Der Begriff "WEIHNACHTS-ZAUBER" weist für Schokoladewaren nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf und ist daher nicht als Marke eintragungsfähig. Es handelt sich um eine werbeübliche Anpreisung, die auf besondere Geschmacksrichtungen oder weihnachtliche Verpackungen hinweist.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 27.10.2009 - Az.: VI ZR 296/08: Leitsatz:
1. Ein Anspruch auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung ist hinsichtlich Sportverletzungen (hier: Fußball) nur dann gegeben, wenn dem Verletzer ein regelwidriges Verhalten vorzuwerfen ist.
2. Das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung ist für den Schadenersatzanspruch ohne Belang, so lange kein schuldhafter Regelverstoß vorliegt.
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 07.07.2009 - Az.: 17 O 118/09: Leitsatz:
Eine unberechtigte Abmahnung führt grundsätzlich nicht zu einem Schadenersatzanspruch des Abgemahnten gegen den Abmahnenden. Die Anwaltskosten des zu Unrecht Abgemahnten sind nur dann zu ersetzen, wenn dem Abmahnenden bewusst war, dass die Abmahnung nicht berechtigt ist.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 14.10.2009 - Az.: 29 W (pat) 134/05: Leitsatz:
Im Sektor der Werbung und Marktforschung kommt dem Begriff "My World" keine beschreibende Bedeutung zu. Er verfügt damit über die für eine Markeneintragung nötige Unterscheidungskraft.