Urteile

Urteile neu online gestellt

Bundespatentgericht , Beschluss v. 22.10.2009 - Az.: 25 W (pat) 25/09
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Small Kids" ist als Marke für die Bereiche Zucker- und Backwaren nicht eintragungsfähig. "Small Kids" muss auch in Zukunft für die Allgemeinheit freigehalten werden, damit auf entsprechende Produkte für kleine Kinder hingewiesen werden kann.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 10.09.2009 - Az.: 2 U 11/09
Leitsatz:

Liegen besondere Umstände vor, ist ein Anspruch auf Unterlassung von wettbewerblichen Abmahnungen gegeben. Diese Umstände können Fälle einer Herkunftstäuschung und Rufausbeutung sein.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 30.07.2009 - Az.: 3 U 214/07
Leitsatz:

Der Betreiber einer Auktionsplattform im Internet haftet nicht allein wegen des Betriebs der Plattform für Markenrechtsverstöße seiner Teilnehmer. Eine Haftung kommt erst bei Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten bzw. Kenntnis von den Rechtsverstößen in Betracht.

Oberlandesgericht Zweibruecken, Beschluss v. 21.09.2009 - Az.: 4 W 45/09
Leitsatz:

1. Bei Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß (hier: Filesharing von Filmwerken) steht den Urhebern ein Auskunftsanspruch gegen Access-Provider im Hinblick auf die Verkehrsdaten der ermittelten Anschlussinhaber zu.
2. Ein gewerbliches Ausmaß ist bei einer besonderen Schwere der Rechtsverletzung anzunehmen, etwa wenn große Dateien, z.B. ganze Filmwerke, kurz nach Veröffentlichung der urheberrechtlich geschützten Werke rechtswidrig in den Umlauf gebracht werden.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 05.11.2009 - Az.: 4 U 125/09
Leitsatz:

Bei der Auslegung einer Unterwerfungserklärung ist darauf abzustellen, was genau die Parteien als untersagtes Handeln vereinbart haben. Ähnliche Formulierungen, die im wesentlichen Punkt von der Unterwerfungserklärung abweichen, stellen keinen kerngleichen Verstoß dar und lösen die Vertragsstrafenregelung nicht aus.

Landgericht Berlin, Urteil v. 08.09.2009 - Az.: 27 O 1068/08
Leitsatz:

Das Berichtigungsinteresse hinsichtlich eines unwahren Zeitungsartikels entfällt, wenn zwischen Veröffentlichung des Artikels und gerichtlicher Geltendmachung des Anspruchs mehr als ein Jahr vergangen ist.

Bundesfinanzhof , Beschluss v. 28.07.2009 - Az.: I B 64/09
Leitsatz:

Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen, die Durchführung des Verfahrens per Videokonferenz und andere prozessleitende Maßnahmen können im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mit der Beschwerde angegriffen werden.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 24.11.2009 - Az.: 11 U 40/09
Leitsatz:

1. Eine Universitätsbibliothek darf Bücher aus ihrem Bestand digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung stellen.


2. Die den Nutzern eingeräumte Möglichkeit, Kapitel der digitalisierten Bücher durch Ausdruck oder Speicherung auf USB-Sticks zu vervielfältigen, stellt dagegen einen Urheberrechtsverstoß dar.

Landgericht Berlin, Urteil v. 10.11.2009 - Az.: 27 O 43/09
Leitsatz:

Wegen der unwahren Behauptung, die Betroffene unterstütze den Peiniger ihrer Tochter, steht der Betroffenen neben dem Anspruch auf Richtigstellung auch ein Anspruch auf ein spürbares Schmerzensgeld zu.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 02.11.2009 - Az.: 27 W (pat) 219/09
Leitsatz:

Der Begriff "Echt Kölsche Mädche" stellt im Hinblick auf figürliche Waren lediglich eine beschreibende Angabe dar und ist daher nicht als Marke eintragungsfähig. Sie weist aber für sonstige Waren, z.B. beschriftete Folien, Fahnen und Bekleidungsstücke, die nötige Unterscheidungskraft auf.