Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 19.11.2009 - Az.: 4 U 136/09
- Leitsatz:
1. Nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung hat der Gläubiger vor Versendung eines Abschlussschreibens eine Wartefrist von zwei Wochen verstreichen zu lassen, die dem Schuldner die Gelegenheit geben soll, zu überdenken, ob er die einstweilige Regelung als verbindlich anerkenne.
2. Die zweiwöchige Wartefrist ist auch bei Urteilsverfügungen angemessen und verkürzt nicht faktisch die Berufungsfrist, da der Schuldner auch hier innerhalb der zwei Wochen anzeigen kann, ob er beabsichtige, die einstweilige Verfügung anzugreifen oder anzuerkennen. - Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 12.11.2009 - Az.: 4 U 93/09
- Leitsatz:
Werden regelmäßig Abmahnungen gegenüber Mitbewerbern ausgesprochen, von denen einzelne nicht weiter verfolgt werden, und steht die Abmahntätigkeit in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Lage des Abmahnenden, so ist von einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung auszugehen.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 10.11.2009 - Az.: 4 U 124/09
- Leitsatz:
Ein Matratzen-Vertreiber hat gegen den Hersteller von Matratzen einen Schadenersatzanspruch, der auf seiner Internetseite einen Online-Hinweis darüber veröffentlicht, dass er den Matratzen-Vertreiber nicht mehr beliefere, weil dieser Matratzen angeboten habe, ohne diese vorrätig gehalten zu haben.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 03.12.2009 - Az.: 4 U 149/09
- Leitsatz:
1. Eine unberechtigte Abmahnung führt grundsätzlich nicht zu einem Schadenersatzanspruch des Abgemahnten gegen den Abmahnenden.
2. Die Anwaltskosten des zu Unrecht Abgemahnten sind nur dann zu ersetzen, wenn dem Abmahnenden bewusst war, dass die Abmahnung nicht berechtigt ist. Dies gilt auch, wenn die Abmahnung in der Sache gerechtfertigt war, aber rechtsmissbräuchlich erfolgte. - Landgericht Leipzig, Urteil v. 22.05.2009 - Az.: 5 O 2742/08
- Leitsatz:
1. Bild- und Wortmaterial zu Fernsehsendungen dürfen nicht ohne Lizenz von den Presse-Seiten der Sender übernommen werden, um diese in einem elektronischen Programmführer zu verwenden.
2. Filmbeschreibungen verfügen über die urheberrechtliche Schöpfungshöhe.
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 02.09.2009 - Az.: 5 U 8/08
- Leitsatz:
Die fahrlässig unberechtigte Nutzung fremder Fotografien für einen Zeitraum von über zwei Jahren im Internet ohne Einwilligung des Fotografen führt zu einem Schadenersatzanspruch, der im Wege der Lizenzanalogie zu berechnen ist und für den ein Betrag von 180 € pro Foto angemessen erscheint.
- Kammergericht Berlin, Beschluss v. 10.11.2009 - Az.: 5 W 120/09
- Leitsatz:
Eine Werbung an der Tür des Mitmachzentrums einer politischen Partei, die ein Testurteil enthält, das dem Logo der Stiftung Warentest sehr stark ähnelt, stellt eine Kreditgefährdung der Stiftung Warentest dar, die in Wahrheit noch nie politische Parteien und deren Einrichtungen getestet hat.
- Bundesgerichtshof , Beschluss v. 21.09.2009 - Az.: II ZR 264/08
- Leitsatz:
Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft haben ein Auskunftsrecht hinsichtlich sämtlicher Namen und Adressen aller Mitgesellschafter. Ein Ausschluss dieses Rechts im Gesellschaftsvertrag ist unwirksam.
- Landgericht Augsburg, Urteil v. 08.09.2009 - Az.: 2HK O 1630/09
- Leitsatz:
1. Die Abbildung von Abschleppfahrzeugen, die nicht zu dem abbildenden Unternehmen gehören, stellt eine Irreführung über geschäftliche Angaben dar.
2. Ein privates Abschleppunternehmen darf nicht den Eindruck erwecken, polizeiliche Befugnisse wahrnehmen zu dürfen (hier: Nutzung der Domain "parkplatz-polizei.de").
3. Bei Angabe einer Servicedienstrufnummer (hier: 0900-5-) ist auf die zu erwartenden Verbindungskosten hinzuweisen.
- Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 26.10.2009 - Az.: VI-W (Kart) 3/09
- Leitsatz:
Die Höhe von Annoncen-Preise einer Fachzeitschrift sind nur dann kartellrechtswidrig, wenn der Zeitschrift eine marktbeherrschende Stellung zukommt. Eine solche ergibt sich jedoch nicht allein aus dem Umstand, dass die Zeitschrift die höchste Auflagenzahl in ihrer Branche aufweist.