Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 10.12.2009 - Az.: 11 U 32/09: Leitsatz:
Ist bei dem fernabsatzrechtlichen Kauf eines Fahrzeugs für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Parteien bei Abschluss des Vertrages klar, dass der Wagen bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nachbesserung der Wohnsitz des Käufers.
Amtsgericht Berlin, Urteil v. 05.01.2010 - Az.: 5 C 7/09: Leitsatz:
Ein Online-Händler kann gegen den fernabsatzrechtlichen Anspruch eines Verbrauchers auf Rückzahlung des Kaufpreises mit einem Wertersatzanspruch aufrechnen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 30.10.2009 - Az.: 324 O 239/09: Leitsatz:
Wird das Persönlichkeitsrecht einer Person durch einen Pressebericht über ihr Privat- und Liebesleben in schwerwiegender Weise verletzt, so steht der Betroffenen ein Geldentschädigungsanspruch zu. Es fehlt jedoch an einer schweren Rechtsverletzung, wenn die Person in der Vergangenheit regelmäßig von sich aus private Details an Zeitungen und damit an die Öffentlichkeit preisgab.
Landgericht Berlin, Urteil v. 22.10.2009 - Az.: 27 O 292/09: Leitsatz:
Eine Wort- und Bildberichterstattung kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen, wenn eine Identifikation des Betroffenen möglich ist. Ein Richtigstellungsanspruch besteht aber nicht, wenn der Inhalt des Artikels keine unwahren Tatsachenbehauptungen enthält.
Landgericht Berlin, Urteil v. 08.10.2009 - Az.: 27 O 855/09: Leitsatz:
Ein ehemaliger RAF-Terrorist muss es nicht hinnehmen, dass ein Bild von ihm in der Presse abgedruckt wird, wenn es keinen Bezug zu aktuellen Geschehnissen gibt. Allein der Umstand, dass zwei Jahre zuvor ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wurde, begründet noch kein öffentliches Informationsinteresse.
Amtsgericht Wedding, Urteil v. 19.03.2009 - Az.: 19 C 316/08: Leitsatz:
Wird eine Abmahnung gegen einen falschen Adressaten gerichtet und pauschal und damit rechtlich unerheblich behauptet, dass der Abgemahnte sich rechtswidrig verhält, hat der Abmahnende keinen Anspruch darauf, dass ihm die Abmahnkosten erstattet werden.
Landgericht Leipzig, Urteil v. 07.10.2009 - Az.: 5 O 1508/08: Leitsatz:
Für eine öffentliche Zugänglichmachung reicht es aus, dass ein Werk im Internet bereits unter Direkteingabe der betreffenden URL auffindbar ist.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 16.11.2009 - Az.: 3 W 120/09: Leitsatz:
Die Verwendung einer geschützten Wort-Bild-Marke verletzt die Rechte des Markeninhabers. Die dadurch erzielten Umsätze gebühren allein dem Markeninhaber.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 11.09.2009 - Az.: 6 U 94/09: Leitsatz:
Ein Kfz-Händler muss in seiner Werbung für Autos den jeweiligen vertraglichen Endpreis hervorgehoben angeben. Dabei darf er nicht die zu erwartende staatlich gewährte Abwrackprämie herausrechnen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 26.03.2009 - Az.: 4 U 219/08: Leitsatz:
1. Anrufe und der Versand von Faxen zu Werbezwecken sind nur dann zulässig, wenn zuvor eine Einwilligung des Empfängers vorlag.
2. Die bloße Empfehlung von Kollegen oder Bekannten, dass der Empfänger sich mutmaßlich auch für das entsprechende Thema einer Publikation interessiere, reicht für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung nicht aus. Das mutmaßliche Interesse muss sich aus der Sicht des Empfängers ergeben und nicht aus der Benennung durch einen Dritten.