Urteile neu online gestellt

Amtsgericht Charlottenburg, Beschluss v. 05.01.2010 - Az.: 234 C 1010/09: Leitsatz:
Duldet ein Fotograf über Jahre, dass er als Urheber einer zum Download angebotenen Fotografie von Sahra Wagenknecht nicht genannt wird, ist darin die stillschweigende Einwilligung zu sehen, dass auch Dritte dieses Bild ohne Urhebernennung verbreiten und veröffentlichen dürfen.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.09.2009 - Az.: I-20 U 164/08: Leitsatz:
Zweifelt ein Rechtsanwalt nach Erhalt einer Abmahnung die Bevollmächtigung der Gegenseite an, so ist eine Zurückweisung der Abmahnung nicht mehr möglich, wenn bereits ein Gespräch über eine Einigung geführt und um Fristverlängerung gebeten wurde. Die Zurückweisung ist nur zulässig, wenn diese unverzüglich erfolgt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 18.06.2008 - Az.: I ZR 224/06: Leitsatz:
Es liegt keine wettbewerbsrechtliche Irreführung der Kunden vor, wenn bei Erwerb einer Ware eine Zugabe gewährt wird, die mit dem Hinweis "Solange der Vorrat reicht" beworben wird. Dem Kunden ist bewusst, dass mit der in Aussicht gestellte Vergünstigung nicht sicher gerechnet werden kann.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 19.11.2009 - Az.: 35 O 9639/09: Leitsatz:
Die namentliche Nennung von Mitarbeitern des Jugendamtes ist im Rahmen einer Streitigkeit über das Sorgerecht nicht zulässig. Der von der negativen Entscheidung des Jugendamtes betroffene Elternteil darf keine Texte oder Presseberichte unter Namensnennung der zuständigen Funktionsträger öffentlich im Internet verbreiten. Es besteht kein öffentliches Informationsinteresse.
Bundesverwaltungsgericht , Urteil v. 24.09.2009 - Az.: 3 C 4.09: Leitsatz:
Die Verwendung des Logos "MacDent" bzw. "TruDent" durch einen Zahnarzt ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden. Es handelt sich dabei nicht um verbotene Fremdwerbung, die nur auf das Franchise-Unternehmen hinweisen soll, sondern lediglich um interessengerechte und sachliche Information in Bezug auf die Einhaltung geprüfter Qualitätstandards. Im Rahmen einer Abwägung sind keine Gemeinwohlbelange erkennbar, welche eine Einschränkung der Berufsfreiheit rechtfertigen.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil v. 16.12.2009 - Az.: 4 K 694/09: Leitsatz:
Die Landesmedienanstalten sind nicht verpflichtet, Auskunft über den Inhalt interner Gutachten zu geben, die von ihnen zur rechtlichen Behandlung von Content-Providern in Auftrag gegeben wurden. Die Kenntnis über die konkreten Handlungsmöglichkeiten gegenüber den Providern kann die behördlichen Maßnahmen gefährden.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 22.10.2009 - Az.: I ZR 124/08: Leitsatz:
Eine Reklame für Telefon-Flatrates ist nicht wettbewerbswidrig, wenn der Kunde darin nicht darüber aufgeklärt wird, dass die Möglichkeit der Nutzung der Preselection-Funktion fehlt. Darin ist keine unlautere Irreführung zusehen, da die Kombination einer Telefon-Flatrate mit einer Preselection-Option im Allgemeinen wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.
Oberlandesgericht Jena, Beschluss v. 16.12.2009 - Az.: 2 W 504/09: Leitsatz:
Grundsätzlich besteht in Rechtsstreitigkeiten im Rahmen des unlauteren Wettbewerbs die Möglichkeit, in einfach gelagerten Fällen einen Streitwertabschlag vorzunehmen. Behauptet die Gegenseite in einem Unterlassungsprozess jedoch eine Drittunterwerfung, liegt kein einfacher Fall mehr vor.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.12.2009 - Az.: 30 W (pat) 22/09: Leitsatz:
Der Begriff "Inavigation" ist unterscheidungskräftig und daher als Marke für die Bereiche Senden und Empfangen von Audiodaten sowie Software eintragbar.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 01.12.2009 - Az.: 28 W (pat) 96/08: Leitsatz:
Die deutsche Übersetzung "die Russische" des kyrillischen Wort-Bild-Zeichens ist als Marke für die Bereiche Wurst- und Fleischwaren nicht eintragungsfähig. Es handelt sich dabei um eine rein beschreibende Bezeichnung.