Urteile neu online gestellt

Landgericht Karlsruhe, Urteil v. 19.10.2009 - Az.: 10 O 356/09: Leitsatz:
Der Unterlassungsschuldner verhält sich treuwidrig, wenn er den Eindruck erweckt eine wirksame Unterlassungserklärung abgegeben zu haben, obwohl tatsächlich eine Unterschrift zur Wirksamkeit gefehlt hat.
Amtsgericht Bremen, Beschluss v. 27.11.2009 - Az.: 9 C 412/09: Leitsatz:
Der Betreiber eines eBay-Online-Shops hat keinen Anspruch auf Löschung negativer Kunden-Bewertung, solange diese nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. Da eine Bewertung immer von einem subjektiven Meinungselement geprägt ist, unterfällt die Aussage der Meinungsfreiheit.
Deutsches_Patent_und_Markenamt , Beschluss v. 14.01.2010 - Az.: 305 24 784 - S 157/08: Leitsatz:
Die im Jahr 2005 eingetragene Marke "law blog" ist nicht unterscheidungskräftig und wird daher gelöscht. Der durchschnittliche Verbraucher verbindet mit dem Begriff den Hinweis einen Blog, in dem es um das Thema Recht geht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 08.12.2009 - Az.: 4 U 164/09: Leitsatz:
Ein Gasanbieter muss dafür Sorge tragen, dass auf seiner Homepage die Gastarife und Preise transparent und nachvollziehbar gestaltet sind. Der verbrauchsabhängige Preis muss ohne große Anstrengung durch den Kunden gefunden werden.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 18.12.2009 - Az.: 6 U 60/09: Leitsatz:
1. Ein regionaler Telekommunikationsanbieter darf nicht mit einer deutschlandweiten Spitzenstellung werben, wenn er seine Dienstleistungen nur in wenigen Städten und Ballungsregionen anbietet.
2. Es handelt sich um eine wettbewerbswidrige Werbeaktion, wenn Studien und Tests verschiedener Zeitschriften ein gutes Ergebnis des TK-Anbieters herausstellen, die negativen Äußerungen aus den Studien jedoch nicht erwähnt werden. Dies ist irreführend und damit rechtswidrig.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 19.01.2010 - Az.: 27 W (pat) 105/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung "it.wood" ist als Marke für die Bereiche Computer-Software eintragungsfähig. Die erforderliche Unterscheidungskraft ist gegeben.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 12.11.2009 - Az.: 6 U 130/09: Leitsatz:
Werden bei markenrechtlichen Abmahnungen neben den normalen Rechtsanwaltskosten auch Patentanwaltskosten geltend gemacht, so sind diese nur dann zu erstatten, wenn die Hinzuziehung des Patentanwalts erforderlich war. Dies ist dann der Fall, wenn Tätigkeiten übernommen und ausgeführt werden, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 19.11.2009 - Az.: 7 O 17092/09: Leitsatz:
Wird ein Arzneimittel gegen Sodbrennen mit dem Wort "akut" beworben, so handelt es sich bei der Reklame um eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn die Linderung der Beschwerden erst nach über einer Stunde eintritt.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 07.01.2010 - Az.: 23 W 1/10: Leitsatz:
Wird ein Käufer Opfer eines Online-Betrügers, der den Kaufpreis in unberechtigter Weise erhalten hat, kann der Rückerstattungsanspruch in Form des Arrestes durchgesetzt werden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 07.07.2009 - Az.: 312 O 142/09: Leitsatz:
Der Versand einer Abmahnung kann auch nur per E-Mail erfolgen. Der Adressat trägt die Beweislast dafür, dass die Abmahnung nicht zugegangen ist. Das Risiko, dass eine E-Mail verloren gehen kann, trägt der Abgemahnte.