Urteile neu online gestellt

Landgericht Berlin, Urteil v. 03.11.2009 - Az.: 27 O 343/09: Leitsatz:
Eine Sportmoderatorin muss es nicht hinnehmen, dass in einem Zeitungsbericht darüber spekuliert wird, ob sie eine Affäre mit dem deutschen Fußball-Nationaltrainer hat. Diese erfundene Geschichte verletzt sie in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht derart schwerwiegend, dass sie einen Anspruch auf eine Geldentschädigung hat.
Landgericht Berlin, Urteil v. 17.11.2009 - Az.: 27 O 907/09: Leitsatz:
Wird in einem Zeitungsartikel gegenüber einer Juristin ein Spionage-Vorwurf erhoben, so handelt es sich um unzulässige Verdachtsberichterstattung, wenn die Betroffene namentlich genannt wird, keine entlastenden Anhaltspunkte angeführt werden und der gesamte Bericht einseitig zu Ungunsten der Frau ausfällt.
Oberlandesgericht Jena, Urteil v. 30.09.2009 - Az.: 2 U 188/09: Leitsatz:
Auch wenn es nur eine sehr begrenzte Anzahl von Mitbewerbern gibt oder in unmittelbarer Umgebung gar keine Konkurrenten vorhanden sind, kann eine "gezielte" Behinderung vorliegen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein besonders vielschichtiger Markt vorhanden ist.
Oberverwaltungsgericht Muenster, Urteil v. 18.12.2009 - Az.: 9 A 191/09: Leitsatz:
Eine Internet-Stornierung der LKW-Maut ist nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Ist der Fahrtbeginn bereits angemeldet, kommt eine Stornierung online nicht mehr in Betracht, sondern nur an den Terminals entlang der gebuchten Strecke.
Landgericht Koeln, Urteil v. 26.08.2009 - Az.: 28 O 478/08: Leitsatz:
Entdeckt ein in Deutschland lebender Russe auf einer Webseite, die vollständig auf kyrillisch abfasst ist, beleidigende Äußerungen über sich, so kann er diese Rechtsverletzung nicht vor deutschen Gerichten verfolgen.
Oberlandesgericht Jena, Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 2 U 910/08: Leitsatz:
Die Nennung einer Marke im "body" des Quelltextes stellt keine rechtswidrige markenmäßige Benutzung da. Denn der "body" ist nur eine technische Anweisung, welche Worte in welcher Schriftart erscheinen sollen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 29.01.2010 - Az.: 324 O 371/09: Leitsatz:
Wird im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung über ein Strafverfahren wegen sexueller Nötigung namentlich über den angeblichen Täter berichtet, so ist dies grundsätzlich nicht zulässig. Die durch die Identifizierung verbundene Prangerwirkung muss der Betroffenen nicht hinnehmen. Ein Geldentschädigungsanspruch scheidet jedoch mangels schwerwiegenden Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus.
Amtsgericht Mainz, Urteil v. 24.09.2009 - Az.: 2050 Js 16878/07: Leitsatz:
Kann nicht mit Sicherheit bewiesen werden, dass der Internet-Anschlussinhaber in einer P2P-Musiktauschbörse Musikdateien zum Download angeboten hat, ist er vom Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke freizusprechen. Strafrechtlich hat er daher grundsätzlich keine Konsequenzen zu befürchten. Die zivilrechtlichen Ansprüche bleiben davon jedoch unberührt und können gegebenenfalls durchgesetzt werden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.05.2009 - Az.: 312 O 243/09: Leitsatz:
Wird einem Unternehmen vorgeworfen, gefälschte "Converse Chucks"-Turnschuhe zu verkaufen, reicht es zur Entkräftung des Vorwurfs nicht aus, dass ein Mitarbeiter pauschale Aussagen zu den Schuhen und den Lieferanten macht. Es müssen konkrete Anhaltspunkte vorgelegt werden, die geeignet sind, das Gegenteil zu beweisen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.01.2010 - Az.: 325 O 200/09: Leitsatz:
Der NDR-Justiziar muss es nicht hinnehmen, dass auf einer Webseite eine Strafanzeige des Webseiteninhabers gegen ihn veröffentlicht und dabei sein voller Name genannt wird. Eine identifizierende Berichterstattung ist nur in den Ausnahmefällen gestattet, in denen einen überragendes öffentliches Informationsinteresse besteht.