Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 3 U 211/08
- Leitsatz:
Der Brillenhersteller Fielmann darf grundsätzlich mit der Aussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!" werben . Dies gilt zumindest dann, wenn in der Reklame der Hinweis "Geld-zurück-Garantie" enthalten ist.
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 47/09
- Leitsatz:
Ein Wettbewerbsverein hat gegenüber dem Abgemahnten einen Kostenerstattungsanspruch nur für die erste ausgesprochene Abmahnung. Dieser Anspruch besteht nicht für eine zweite von Rechtsanwälten angefertigte Abmahnung. Diese ist nicht im Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners.
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.02.2009 - Az.: 5 U 130/08
- Leitsatz:
1. Die Reklame des SmartSurfer Software-Anbieters mit der Angabe "…für Sie immer auf der Suche nach den günstigsten Internet-Tarifen" ist wettbewerbswidrig, da der Kunde den falschen Eindruck erhält, dass der SmartSurfer immer den besten Preis findet.
2. Bei der Aussage "Hier kommt die beste Alternative" wirbt SmartSurfer in wettbewerbswidriger Weise mit einer irreführenden Spitzenstellung. - Amtsgericht Boeblingen, Beschluss v. 13.11.2009 - Az.: 3 C 1895/09
- Leitsatz:
Die Rückportierung der Rufnummer auf den ehemaligen Netzbetreiber ist nach Erteilung der Zustimmung zur Portierung gegenüber dem neuen Netzbetreiber nicht mehr möglich. Daher kann der Anspruch des Kunden auf Freigabe der Leitung gegenüber dem ehemaligen Netzbetreiber nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung verfolgt werden, sondern nur im Wege des Hauptsacheverfahrens.
- Landgericht Saarbruecken, Beschluss v. 26.08.2009 - Az.: 2 Qs 33/09
- Leitsatz:
Bei einfachen urheberrechtlichen Rechtsverstößen ist dem Geschädigten keine Einsicht in die strafrechtlichen Ermittlungsakten zu gewähren.
- Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 20.01.2010 - Az.: 1 BvR 2062/09
- Leitsatz:
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,- € bei einer erstmaligen Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung in einem einfach gelagerten Fall wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
- Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 05.11.2009 - Az.: 2/3 S 7/09
- Leitsatz:
Die Grundsätze des "fliegenden Gerichtsstandes" sind bei Internetverletzungen anwendbar. Dies gilt vor allem auch für Rechtsverletzungen, die durch Angebote über die Online-Auktionsplattform eBay begangen wurden, da hierüber der Versand nach ganz Deutschland angeboten wird.
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 08.10.2009 - Az.: III ZR 93/09
- Leitsatz:
1. Das von einer Partnerschaftsagentur durchgeführte Videointerview, welches den Mitgliedern im Rahmen eines Video-Portals die Möglichkeit bietet, sich vorzustellen und andere Mitglieder kennenzulernen, ist eine Leistung, die Dienstvertragscharakter hat.
2. Danach hat die Agentur einen Anspruch auf die Vergütung erst, wenn die vertraglich geschuldeten Leistungen durchgeführt wurden. Formularverträge, nach denen der Kunde bereits am Anfang den gesamten Betrag zahlen soll, sind unwirksam.
- Kammergericht Berlin, Urteil v. 15.10.2009 - Az.: 8 U 26/09
- Leitsatz:
Wird eine Bank durch eine "Phishing"-Attacke geschädigt, hat sie nicht zwingend einen Anspruch gegen den eingeschalteten Geldkurier. Einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch hat sie dann nicht, wenn der Geldkurier die Überweisung weder vorsätzlich noch fahrlässig vorgenommen hat.
- Landgericht Koeln, Urteil v. 13.01.2010 - Az.: 28 O 688/09
- Leitsatz:
Spricht jemand eine Abmahnung aus, ist er nicht verpflichtet - auch wenn der Abgemahnte dies verlangt und die Abgabe der Unterlassungserklärung davon abhängig macht - seine Aktivlegitimation zu beweisen.