Urteile neu online gestellt

Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.02.2010 - Az.: 308 O 221/09: Leitsatz:
Der seit den 70er Jahren bekannte Sänger Udo Lindenberg gewinnt einen Streit um die Urheberrechte an großen Hits wie beispielweise "Alles klar auf der Andrea Doria". Sein ehemaliger Bandkollege konnte die behauptete Miturheberschaft nicht beweisen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 28.05.2009 - Az.: 3 U 173/08: Leitsatz:
Eine Arzneimittel-Reklame mit dem hervorgehobenem Slogan "frei von" ist dann irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn die implizierte Vorteilsbehauptung wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden kann.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 26.01.2010 - Az.: 24 W (pat) 142/05: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Volksflat" ist als Marke für die Bereiche Mobilfunkgeräte nicht eintragbar. Der Verbraucher übersetzt damit "Pauschaltarif für alle", was einen eng beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Bereichen darstellt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 10.12.2009 - Az.: 4 U 156/09: Leitsatz:
Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Online-Shop-Händler seine Produkte mit einem falschen Grundpreis auszeichnet. Es handelt sich zumindest dann um einen Bagatellverstoß, wenn der eigentliche Grundpreis durch eine simple Rechenoperation ermittelbar ist. Dieser ist rechtlich nicht einklagbar.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 19.01.2010 - Az.: III-4 RVs 193/09: Leitsatz:
Eine Fotomontage, auf der eine Politikerin in einer für sie peinlichen Situation abgebildet ist, kann den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Es handelt sich jedoch nicht um eine strafbare Beleidigung, wenn der Erklärungsgehalt der Montage die zulässige Grenze zur Schmähkritik nicht überschreitet. Der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit ist dann gegeben.
EFTA_Gerichtshof , Urteil v. 27.01.2010 - Az.: E-4/09: Leitsatz:
Eine Webseite kann als "dauerhafter Datenträger" im Sinne der Versicherungsvermittlungs-Richtlinie angesehen werden, wenn die Informationen in einem angemessenen Zeitraum abgerufen werden können.
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 11.02.2010 - Az.: T-289/08: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Deutsche BKK" ist als Marke für Versicherungswesen, insbesondere Kranken- und Pflegeversicherungen, mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Die Abkürzung "BKK" wird von jedem durchschnittlichen Verbraucher als Betriebskrankenkasse wahrgenommen und dem Krankenversicherungswesen zugeordnet.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 13.01.2010 - Az.: 24 U 88/09: Leitsatz:
Der Drehbuchautor der TV-Serie "Der Bulle von Tölz" hat einen Auskunftsanspruch gegen den Fernsehsender über die Einnahmen der Serie. Anders ist ihm eine Überprüfung, ob ihm ein nachträglicher Vergütungsanspruch aufgrund des großen Erfolges der Serie zusteht, nicht möglich.
Landesgericht Hamburg, Urteil v. 04.12.2009 - Az.: 324 O 338/09: Leitsatz:
Ein Prominenter muss es nicht hinnehmen, dass er auf seiner Yacht im Urlaub heimlich von Paparazzis fotografiert wird und dabei genau die Zeitung in der Hand hält, in der das Foto später veröffentlicht wird. Das Bild greift in erheblichem Maße in die Privatsphäre des Promis ein.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 18.02.2010 - Az.: 5 U 12/09: Leitsatz:
Das gewerbliche Fotografieren des Schlosses Sanssouci ist zulässig. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darf keine Zahlung einer Gebühr für die Aufnahmen verlangen.