Urteile neu online gestellt

Amtsgericht Bergisch_Gladbach, Urteil v. 28.01.2010 - Az.: 66 C 216/08: Leitsatz:
Ein Rechtsanwalt verhält sich sittenwidrig, wenn er nur aus bloßer Gewinnerzielungsabsicht Abmahnungen ausspricht, obwohl weder ein Mandatsverhältnis besteht noch ein schwerer Wettbewerbsverstoß. Auch ein überzogener Gebührenanspruch und die Festsetzung eines angeblich hohen Schadens sprechen für den Rechtsmissbrauch.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 3 U 211/08: Leitsatz:
Eine Arzneimittel-Reklame ist dann irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn die Werbung für das neue Produkt Bezug nimmt auf bereits erhältliche Originalpräparate, obwohl ein unterschiedlicher Anwendungsbereich vorliegt. Spätestens im Fließtext muss der angesprochene Verkehrskreis über diese Tatsache aufgeklärt werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.09.2009 - Az.: I ZR 43/07: Leitsatz:
1. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte des Filmes "Der Name der Rose" gelten nach der Wiedervereinigung nicht auch für das Gebiet der neuen Bundesländer, wenn vertraglich zuvor eine territoriale Beschränkung auf West-Deutschland festgeschrieben worden ist.
2. Wurde in der Vergangenheit der Vertrieb des Films auf VHS-Kassetten gestattet, so ist heutzutage die Weiterverbreitung des Films auf DVD davon umfasst.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 13.01.2010 - Az.: 26 W (pat) 6/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung "freenet iPhone" ist als Marke für den Bereich Internet-Service-Provider ausreichend unterscheidungskräftig und daher eintragungsfähig. Der Bestandteil "freenet" hat derartige Bekanntheit und damit Schutzfähigkeit erlangt, dass auch die zusammengesetzte Wortkombination eintragbar ist.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 07.10.2009 - Az.: 26 W (pat) 25/09: Leitsatz:
Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "D2" und "D21". Gerade durch die Kürze der Begriffe fällt jede noch so kleine Abweichung des Erscheinungsbildes sofort auf.
Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 26.01.2010 - Az.: 13 B 1742/09: Leitsatz:
Rechnet ein Telefon-Erotik-Dienst für die Inanspruchnahme seiner Dienstleistungen einen hohen Pauschalbetrag über Ortsrufnummern ab, obwohl er dies eigentlich inhaltlich gesondert über eine 0900-Nummer abgerechnet hat, liegt ein Verstoß gegen das TKG vor. Die Bundesnetzagentur ist in solchen Fällen berechtigt, die Rufnummer abzuschalten.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 04.02.2010 - Az.: 1 U 4650/08: Leitsatz:
Ein Psychiatrie-Professor, der seine ärztliche Schweigepflicht verletzt und interne Gutachten eines Patienten weitergibt, ist dem Betroffenen gegenüber verpflichtet, Schmerzensgeld zu zahlen. Das gilt auch für die in Zukunft eintretenden Schäden.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 19.02.2010 - Az.: 15 T 4/10: Leitsatz:
Auch wenn eine Fotografin es seit vielen Jahren duldet, dass sie nicht als Urheberin eines bekannten Sahra Wagenknecht-Fotos genannt wird, steht ihr dennoch ein Unterlassungsanspruch zu, wenn ein Dritter dieses Bild auf seine Webseite stellt und sie namentlich nicht erwähnt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 23/07: Leitsatz:
Die Haarshampoo-Werbung, die den Slogan "Vorbeugen mit Coffein" verwendet, ist nicht irreführend und damit auch nicht wettbewerbswidrig.
Landgericht Berlin, Urteil v. 27.01.2010 - Az.: 27 O 938/09: Leitsatz:
Eine Rechtsanwaltskanzlei kann nicht verlangen, dass ein Online-Portal-Betreiber es unterlässt, kritisch über die von der Kanzlei geführten Prozesse zu berichten. Sofern es sich um öffentlich zugängliche Daten handelt, darf er dabei auch Prozessfakten nennen.