Urteile neu online gestellt

Europaeisches_Gericht , Urteil v. 10.02.2010 - Az.: T- 344/07: Leitsatz:
Der Begriff "Homezone" ist nicht zwingend beschreibend für Telekommunikationsdienstleistungen. Es fehlt in diesem Zusammenhang an einem direkten Bezug, den die maßgeblichen Verkehrskreise zu den fraglichen Dienstleistungen herstellen könnten. "Homezone" bezeichnet dabei nicht zwingend einen verbilligten Tarif von O2.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 10.02.2010 - Az.: 1 U 37/08: Leitsatz:
1. Ein TV-Bericht über einen Straftäter, in dem dieser erkennbar gefilmt wird, greift in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht ein.
2. Gibt der Kläger vor Verfahrensbeginn ein bebildertes Zeitungsinterview, so ist der Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht durch Filmaufnahmen, die ihn im Rahmen einer anderweitigen Anklage beim Betreten des Gerichtssaals zeigen, hinzunehmen. Der Kläger kann sich dann nicht auf eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung berufen und kann keinen Schadensersatz verlangen.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 22.07.2009 - Az.: 21 O 13768/05: Leitsatz:
Die unberechtigte Vervielfältigung eines amtlichen Stadtplans im Branchenbuch "Gelbe Seiten" oder im örtlichen Telefonbuch ist urheberrechtswidrig und führt zur Zahlung eines Schadensersatzes.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 15.02.2010 - Az.: 2-27/09: Leitsatz:
Durch das Surfen im Internet und das reine Betrachten von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt auf dem Bildschirm wird Besitz im Sinne des § 184 b StGB, d.h. Besitz kinderpornografischer Schriften, begründet. Für den strafbaren Besitz reicht es daher aus, dass die Dateien im temporären Browser-Cache gespeichert werden. Sie müssen nicht explizit heruntergeladen werden.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 09.02.2010 - Az.: I-20 U 151/09: Leitsatz:
Die Wiedergabe von Kinderfotos in einem Dokumentarfilm über Menschen, die getrennt von ihren Vätern aufgewachsen sind, ist ohne Einwilligung unzulässig. Das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten überwiegt gegenüber der Kunstfreiheit.
Landgericht Kassel, Urteil v. 06.08.2009 - Az.: 11 S 4/09: Leitsatz:
Die Adressaten eines Werbeschreibens, welches erkennbar einen Passus "Annahme" enthält und damit erklärt, dass die Kosten auch erst bei Annahme entstehen, können den Vertrag nicht wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung anfechten. Dies gilt umso mehr, wenn es sich bei den Adressaten um kaufmännisch geschulte Personen handelt.
Amtsgericht Halle, Urteil v. 24.11.2009 - Az.: 95 C 3258/09: Leitsatz:
Für den rechtswidrigen Upload eines Films in der P2P-Tauschbörse "eMule" ist ein Streitwert von 1.200,- EUR angemessen, da die Streitwertbemessung keine abschreckende oder sanktionierende Wirkung haben soll.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 16.02.2010 - Az.: 7 U 88/09: Leitsatz:
Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit wegen ungewöhnlicher Straftaten und der Durchsetzung einer Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Öffentlichkeit stand, muss es hinnehmen, dass in einem Online-Artikel bei namentlicher Nennung über ihn berichtet wird.
Landgericht Stuttgart, Beschluss v. 21.12.2009 - Az.: 4 T 51/09: Leitsatz:
Die Rufnummer-Rück-Portierung durch den ehemaligen Netzbetreiber ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich. Der Anschlussinhaber muss auf das Hauptsacheverfahren ausweichen.
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 15.01.2010 - Az.: 8 Bf 272/09: Leitsatz:
Verlangt ein Auszubildender von seinem Arbeitgeber, nach Beendigung der Lehrzeit weiter beschäftigt zu werden, muss dieses Verlangen dem Arbeitgeber schriftlich zugehen. Zur Erfüllung des Schriftformerfordernisses ist es notwendig, dass eine E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.