Urteile neu online gestellt

Landgericht Bielefeld, Urteil v. 05.08.2009 - Az.: 4 OH 385/09: Leitsatz:
1. Urheberrechtsverletzungen können einen Auskunftserteilungsanspruch über Internetnutzer gegen deren Internet-Provider begründen, sofern dieser in gewerblichem Ausmaß Dienstleistungen für diese erbracht hat.
2. Der Auskunftsanspruch erfordert dabei nicht, dass die Verletzungshandlung selbst ein gewerbliches Ausmaß erreicht haben muss.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.02.2010 - Az.: 325 O 316/09: Leitsatz:
Äußert sich ein ehemaliges Mitglied eines Anglervereins in dessen Online-Forum beleidigend über den Vorstand und die Tätigkeiten anderer Mitglieder, so ist dies unzulässig. Die Aussagen verletzen den Verein in seinem geschützten Ansehen und seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Landgericht Berlin, Urteil v. 19.01.2010 - Az.: 27 O 1147/09: Leitsatz:
Satirische Aussagen sind grundsätzlich rechtlich erlaubt und somit von dem Betroffenen hinzunehmen. Die Grenze des Zulässigen ist jedoch im Falle der Schmähkritik erreicht.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 5 W 10/10: Leitsatz:
1. Im Rahmen eines Fernabsatzvertrages ist die Klausel über die Rücksendekosten nur dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn die Regelung ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Für die Wirksamkeit reicht es nicht aus, wenn die Widerrufsbelehrung Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingung ist. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden, zusätzlichen Regelung.
2. Ist trotz Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung die Passage über die Rücksendekosten Teil der Widerrufsbelehrung, so liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 29.01.2010 - Az.: 6 U 177/09: Leitsatz:
Reagiert ein Gläubiger nach Erlass einer einstweiligen Verfügung über Monate nicht und verzichtet vorerst auf die Zwangvollstreckung, kann ihm dieses zögerliche Verhalten vorgeworfen werden. Die ursprünglich bestehende Eilbedürftigkeit kann dadurch wieder entfallen.
Landgericht Leipzig, Urteil v. 15.12.2009 - Az.: 01 HK O 3939/09: Leitsatz:
Gibt ein Unternehmen im Impressum einer Webseite eine veraltete postalische Adresse und einen inzwischen abbestellten Geschäftsführer an, so liegt darin ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß.
Landgericht Dresden, Urteil v. 30.10.2009 - Az.: 42 HKO 36/09: Leitsatz:
Gibt ein Unternehmer auf seinen Geschäftsbriefen seine berufliche E-Mail-Adresse an, so ist daraus noch kein Einverständnis abzuleiten, dass er mit der ungefragten Zusendung von Werbe-E-Mails einverstanden ist. Es ist Aufgabe des E-Mail-Versenders, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, damit es nicht zu fehlerhaften Zusendungen kommt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.10.2009 - Az.: 324 O 943/08: Leitsatz:
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es einem Buchverlag gestattet die Zeugenaussage eines Kindes, welches angeblich sexuell missbraucht worden ist, abzudrucken. Ein überwiegendes Berichterstattungsinteresse besteht dann, wenn der Junge und seine Erziehungsberechtigten von sich aus an die Presse getreten sind und die Aussagen bei der Auseinandersetzung mit der Glaubwürdigkeit von Zeugen eine elementare Rolle spielen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 19.01.2010 - Az.: 27 O 776/09: Leitsatz:
Ein Adliger muss es hinnehmen, dass umstrittene Äußerungen, deren Herkunft ungeklärt ist, im Rahmen eines Erbenstreits über ihn in der Presse veröffentlicht werden. Er kann zumindest nicht einfach ins Blaue behaupten, seine Tante hätte die Aussagen getätigt, obwohl die strittigen Sätze lediglich in einem Brief an den Testamentsvollstrecker gefunden wurden.
Landgericht Frankfurt, Urteil v. 24.02.2010 - Az.: 2-06 O 229/09: Leitsatz:
Der Wirksamkeit einer markenrechtlichen Abmahnung steht es nicht entgegen, dass ihr keine Vollmacht beigefügt wurde. Die Abmahnung dient nur dazu, dem Verletzter die Möglichkeit der Unterwerfung zu geben. Dies geht auch dann, wenn die Bevollmächtigung nicht nachgewiesen ist.