Urteile

Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 09.02.2010 - Az.: 7 U 73/09
Leitsatz:

Wird ein Sportler wegen eines Verstoßes gegen das Anti-Doping-Regelwerk des Deutschen Ruder-Verbandes online verwarnt, ist dies nicht rechtswidrig, wenn die Bestimmungen des Verbandes dies vorsehen. Allerdings ist die Online-Veröffentlichung dann nicht mehr durch das öffentliche Informationsinteresse gedeckt, wenn die Verwarnung mehr als 6 Monate lang abrufbar ist. Der Schutz der Anonymität des Sportlers überwiegt dann.

Amtsgericht Gelnhausen, Urteil v. 01.02.2010 - Az.: 52 C 898/09
Leitsatz:

1. Schließt eine Privatperson am Telefon einen Telekommunikationsvertrag und weigert sich im Nachhinein, die Gebühren zu zahlen, weil sie angeblich nicht über ihre Rechte belehrt worden ist, so darf der Tonbandmitschnitt über die Vertragsverhandlungen verwertet werden.


2. Selbst wenn eine Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht erfolgt ist, so ist das Widerrufsrecht erloschen, wenn die angebotene Leistung in Anspruch genommen worden ist und die Dienstleistung somit selbst veranlasst wurde.

Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 27.01.2010 - Az.: 9 U 38/09
Leitsatz:

Dem Mitarbeiter eines Unternehmens ist es untersagt, Hackersoftware auf seinen Dienst-Laptop herunterzuladen. Er verstößt damit gegen urheberrechtliche Bestimmungen des § 95a Abs.3 UrhG, was einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen kann.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 22.10.2009 - Az.: I ZR 73/07
Leitsatz:

Ein neu gegründetes Unternehmen, welches aus erfahrenen und relativ jungen Mitarbeitern besteht, darf mit der Aussage "Hier spiegelt sich 100-jährige Erfahrung" werben. Im Rahmen der gesamten Werbung versteht der durchschnittliche Verbraucher hierunter nicht, dass die Firma seit 100 Jahren besteht, sondern, dass es sich um die Summe der Berufsjahre der Mitarbeiter handelt.

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 19.03.2010 - Az.: 6 U 180/09
Leitsatz:

RTL unterliegt im Streit um die Domain "www.dsds-news.de" und kann von der Privatperson, welche die Domain zuerst für sich anmeldete und bisher benutzte, nicht verlangen, auf sie zu verzichten. Allein das Kürzel DSDS ist nicht derartig bekannt, dass RTL ein überwiegendes Interesse an der weiteren Nutzung der Internetdomain hat.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 10.03.2010 - Az.: 5 U 141/09
Leitsatz:

Enthält die Werbebroschüre einer Zahnklinik die Aussage "Unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz" ist darin noch kein selbständiges Garantieversprechen zu sehen.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.03.2010 - Az.: 324 O 565/08
Leitsatz:

Das amerikanische Videoportal YouTube muss einen Videobeitrag, welcher in schwerwiegender Weise die postmortalen Rechte des verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden zeigt, entfernen. YouTube verletzt die Menschwürde des Verstorbenen in besonders schwerer Art, da es seit Jahren positive Kenntnis von dem Video hat und den Beitrag dennoch nicht entfernte.

Landgericht Koeln, Urteil v. 17.03.2010 - Az.: 28 O 612/09
Leitsatz:

Titulierte Forderungen und die Daten der dazugehörigen Schuldner dürfen im Internet auf einer Handelsplattform für Vollstreckungstitel veröffentlicht werden. Dadurch werden weder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht noch datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.10.2009 - Az.: 325 O 206/09
Leitsatz:

Das Internet-Bewertungsportal Ciao (http://www.ciao.de) ist nicht verpflichtet negative Beiträge Dritter zu löschen, die lediglich wahre Tatsachen wiedergeben und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 08.02.2010 - Az.: 5 W 5/10
Leitsatz:

Eine urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines Kartenausschnitts eines Online-Stadtplans liegt bereits dann vor, wenn der Ausschnitt nur durch Eingabe der URL erreichbar ist. Allein die Möglichkeit des Abrufs nur durch Eintippen der www-Adresse reicht für eine Rechtswidrigkeit aus.