Urteile neu online gestellt

Landgericht Berlin, Urteil v. 19.11.2009 - Az.: 16 O 295/09: Leitsatz:
Wird einem Unterlassungsschuldner die öffentliche Zugänglichmachung von Online-Stadtplankarten-Ausschnitten untersagt, so liegt ein Verstoß gegen diese Verpflichtung vor, wenn der Inhalt durch die Eingabe der genauen URL nach wie vor abrufbar ist.
Landgericht Berlin, Urteil v. 30.03.2010 - Az.: 15 O 341/09: Leitsatz:
Verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner gegenüber einem Anbieter von Online-Stadtplandiensten, dessen Kartenausschnitte nicht mehr im Internet zu veröffentlichen, so liegt ein Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung vor, wenn der rechtswidrige Inhalt nach Eingabe der genauen URL nach wie vor abrufbar ist.
Landgericht Koeln, Beschluss v. 08.03.2010 - Az.: 28 O 756/09: Leitsatz:
Grundsätzlich müssen Untersagungsverfügungen befolgt werden. Ist dies im Einzelfall nicht möglich und mit außerordentlichen finanziellen Konsequenzen verbunden, ist die Einhaltung der Untersagungsverfügung ausnahmsweise nicht zumutbar. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist nur bei einem Verschulden gerechtfertigt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 28.01.2010 - Az.: 16 O 267/09: Leitsatz:
Verpflichtet sich ein Pharmazieunternehmen aufgrund einer rechtswidrigen Printreklame, bestimmte Arzneimittel nicht mehr zu bewerben, so ist davon auch die Werbung im Internet umfasst.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 16.03.2010 - Az.: 6 U 50/09: Leitsatz:
Die von einer Vermittlungsagentur für Pflegekräfte verwendeten Standardverträge, in denen lediglich allgemeinübliche Formulierungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und Dienstleistungen benutzt werden, genießen keinen Urheberrechtsschutz.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 04.03.2010 - Az.: III ZR 79/09: Leitsatz:
Ein Internet-System-Vertrag ist insgesamt als Werkvertrag zu qualifizieren, so dass nicht der Besteller, sondern der Werkunternehmer vorzuleisten hat.
Oberlandesgericht Saarbruecken, Urteil v. 10.06.2009 - Az.: 8 U 102/08: Leitsatz:
Überträgt ein Domain-Inhaber die Domain auf einen seiner Mitarbeiter, um ausstehende Lohnzahlungen damit zu begleichen, so ist das Geschäft von dem zuständigen Insolvenzverwalter anfechtbar, wenn die Übertragung unmittelbar vor der Stellung eines Insolvenzantrages geschehen ist und dem Mitarbeiter bekannt war, dass dem Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit droht.
Verwaltungsgericht Stade, Beschluss v. 09.03.2010 - Az.: 1 B 1530/09: Leitsatz:
Werden gegen einen Betroffenen verschiedene polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren geführt aufgrund des Verdachts von Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz, handelt es sich dabei nicht um Bagatelldelikte. Der Betroffene muss es hinnehmen, dass aufgrund des erheblichen Verdachts, aufgrund der Gefahr der Anonymität im Internet und zur Förderung künftiger Ermittlungen erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt werden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 29.01.2010 - Az.: 308 S 2/09: Leitsatz:
Wird eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen, in welcher der Abmahner behauptet, Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte zu sein, muss er seine Aktivlegitimation im Zweifel darlegen können. Eine pauschale Behauptung reicht vor allem dann nicht aus, wenn im Rahmen des Gerichtsverfahrens weiter dazu vorgetragen werden soll und als einziger Beweis der Hinweis auf ein parallel geführtes Verfahren angebracht wird.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 25.02.2010 - Az.: 6 U 237/08: Leitsatz:
Ein als "Online-Branchenbuch" bezeichnetes Adress-Sammelwerk führt den Verbraucher nicht in die Irre, wenn aus der Gestaltung und Bewerbung hervorgeht, dass es für sich nicht den Anspruch hat, vollständig zu sein.