Urteile neu online gestellt

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil v. 01.12.2009 - Az.: 14 SaGa 59/09: Leitsatz:
Ein nachvertragliches, arbeitsrechtliches Wettbewerbsverbot muss verständlich formuliert sein, um dem Transparenzgebot zu genügen. Werden in der konkreten Vereinbarung die Formulierungen "indirekter Wettbewerb" oder "verbundenes Unternehmen" verwendet, handelt es sich um klare und transparente Formulierungen.
Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 29.01.2010 - Az.: S 10 P 105/09 ER: Leitsatz:
Die Landesverbände der Pflegekassen dürfen Transparenzberichte, welche eine Aussage über die Qualität von Pflegeeinrichtungen treffen, sowohl im Internet als auch in Printform veröffentlichen. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Pflegeheimbetreiber ist aufgrund eines legitimen Zwecks gerechtfertigt.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 16.02.2010 - Az.: 5 U 139/07: Leitsatz:
Bewirbt ein Fernsehsender eine von ihm initiierte Club-Mitgliedschaft als "gratis", so ist diese Reklame nicht irreführend und damit auch nicht wettbewerbswidrig, wenn an anderer Stelle eine kostenpflichtige Club-CD beworben wird.
Landgericht Saarbruecken, Beschluss v. 23.04.2009 - Az.: 2 Qs 9/09: Leitsatz:
Eine auf Sicherstellung einer Festplatte, auf welcher der Datenbestand des Beschuldigten gespeichert ist, gerichtete Durchsuchung beim Webhoster ist zulässig. Bei einer Durchsuchung werden in aller Regel datenschutzrechtliche Belange von Unbeteiligten nicht berührt.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 22.01.2010 - Az.: 6 U 137/09: Leitsatz:
Ein Stromanbieter handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er auf seiner Webseite Stromtarife gegenüberstellt und hierdurch einen Vergleich mit dem vorherigen Anbieter anstellt, wenn die Berechnung der Tarife ungenau und damit falsch ist. Der Anbieter kann dies nicht damit begründen, dass er über keine eigene Tarifstruktur verfüge.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 27.07.2009 - Az.: 15 Verg 3/09: Leitsatz:
Werden im Rahmen einer Ausschreibung lediglich unangemessene Angebots-Preise abgegeben, so kann der Auftraggeber die Ausschreibung aufheben. Ob ein Angebot unangemessen ist, richtet sich nicht zwingend danach, wie weit es vom durchschnittlichen Marktpreis abweicht. Bei der Betrachtung sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 14.10.2009 - Az.: 6 U 44/09: Leitsatz:
Verwendet eine Modefirma in ihrem Logo den Großbuchstaben "B", welches von dem Buchstaben "G" umschlungen ist, dann liegt hierin eine Markenrechtsverletzung des geschützten Bogner-Zeichens "B". Gerade im Bereich der Mode ist es üblich auch einzelne oder wenige Großbuchstaben für den Markennamen zu verwenden, so dass eine Verwechslungsgefahr gegeben ist.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 14.01.2010 - Az.: 6 U 114/09: Leitsatz:
Die geschützte Marke "Fabergé" wird nicht in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn ein Museum unter diesem Namen Exponate über die Geschichte des Unternehmens zeigt. Der Inhaber darf dem Betreiber des Museums die Verwendung des Begriffs nicht untersagen.
Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 19.11.2009 - Az.: 4 OH 740/09: Leitsatz:
Der Telekommunikationsanbieter O2 ist verpflichtet, IP-Adressen in Verbindung mit den Kundendaten zu speichern, bis ein etwaiger urheberrechtlicher Internetauskunftsanspruch erfüllt oder gerichtlich geklärt ist. In dem Auskunftsverfahren muss die Verletzung der Urheberrechte hinreichend glaubhaft gemacht werden.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 19.11.2009 - Az.: 29 U 2835/09: Leitsatz:
Zwischen zwei Marken besteht trotz der Verwendung ähnlicher Formen nicht zwingend eine Verwechslungsgefahr.