Urteile neu online gestellt

Bundespatentgericht , Beschluss v. 03.01.2010 - Az.: 26 W (pat) 28/09: Leitsatz:
Zwischen der Wodkamarke "ABSOLUT" und der für Bier eingetragenen Gemeinschaftsmarke "Absolut" besteht Verwechslungsgefahr. Die Begriffe sind sowohl schriftbildlich als auch klanglich äußerst ähnlich.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 08.03.2010 - Az.: I-20 U 188/09: Leitsatz:
Wehrt sich ein Arzt gegen die heimlichen Filmaufnahmen von RTL in seiner Praxis, so kann er einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch nicht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen. Im Rahmen einer Abwägung mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht hat die Presse- und Rundfunkfreiheit Vorrang.
Landgericht Duisburg, Urteil v. 14.07.2009 - Az.: 6 O 231/09: Leitsatz:
Ein Gericht kann vereinsrechtliche Maßnahmen eines Fußballausschusses, welche gegenüber einem Fußballverein ausgesprochen wurden, u.a. dahingehend untersuchen, ob der Ausschuss die Grundsätze von Treu und Glauben berücksichtigt und nicht willkürlich gehandelt hat.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 30.03.2010 - Az.: 4 U 212/09: Leitsatz:
Das vorherige Öffnen der Cellophanfolie von Software-Verpackungen führt nicht dazu, dass das Widerrufsrecht entfällt. Dies kann aber der Fall sein, wenn eine spezielle Versiegelung der Packung vorhanden ist, die der Kunde entsiegelt hat.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 26.03.2010 - Az.: 325 O 321/08: Leitsatz:
Der eingetragene Verein Wikimedia Deutschland haftet nicht als Mitstörer für Rechtsverletzungen, die dadurch entstehen, dass auf der Webseite "wikipedia.org" möglicherweise rechtswidrige Inhalte abrufbar sind.
Landgericht Bochum, Urteil v. 02.02.2010 - Az.: I-17 O 159/09: Leitsatz:
1. Veräußert jemand über die Internet-Auktionsplattform eBay Elektroartikel, handelt er wettbewerbswidrig, wenn er nicht den Hersteller und/oder Importeur der ausländischen Waren angibt.
2. Ebenso unzulässig ist es, ausländische Elektrowaren anzubieten, die keine deutsche Bedienungsanleitung enthalten. Auf diesen Umstand muss im Rahmen der Werbung zumindest hingewiesen werden.
Landgericht Koeln, Urteil v. 30.09.2009 - Az.: 84 O 68/09: Leitsatz:
Ein Produkt, welches nur begrenzt verfügbar ist und zu einem besonders günstigen Preis angeboten wird, muss mindestens bis 12.00 Uhr mittags des ersten Angebotstages vorrätig sein. Aufgrund der unzureichenden Bevorratung des Produktes liegt dann ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies gilt auch dann, wenn ein Sternchen-Hinweis den Kunden über diese Tatsache aufklärt.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 12.01.2010 - Az.: 9 W 259/09: Leitsatz:
Der Regierende Bürgermeister in Berlin muss es hinnehmen, dass über ihn die Aussage "Wowi will im Haushalt mehr Geld für Dienstreisen" getätigt wird.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 09.11.2009 - Az.: (3) 1 Ss 345/07 (119/07): Leitsatz:
Filmaufnahmen von Personen dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten ausgestrahlt werden. Ein solches Einverständnis ist nur unter der Voraussetzung entbehrlich, dass es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Ein Heimleiter muss es nicht hinnehmen, dass er in einem Bericht über den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs an behinderten Kindern gezeigt wird.
Landessozialgericht Celle, Urteil v. 27.01.2010 - Az.: L 3 KA 29/09: Leitsatz:
Die gesetzliche Beschränkung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aus Altersgründen (Vollendung des 68. Lebensjahres) ist verfassungsgemäß. Die Erteilung einer Genehmigung für den Weiterbetrieb ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.