Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 15.04.2010 - Az.: 3 U 2135/09: Leitsatz:
Der Betreiber einer Online-Singlebörse hat keinen Anspruch auf Löschung eines kritischen Erfahrungsberichtes auf einer Online-Bewertungsplattform. Dies gilt zumindest dann, wenn die Äußerungen die Grenzen zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten haben.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.03.2010 - Az.: 3 U 108/09: Leitsatz:
Es liegt kein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, wenn eine Online-Konzert-Kasse ihre Tickets mit der Formulierung "Tickets ab…" bewirbt. Die weiteren Zusatzkosten wie Verkaufs- und Systemgebühr können in einem Sternchenhinweis erläutert werden.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 25.02.2010 - Az.: 29 U 5347/09: Leitsatz:
Die Werbung für ein Arzneimittel, welches Sodbrennen lindern soll, darf mit der Bezeichnung "akut" beworben werden, auch wenn die Linderung nicht unmittelbar und rasch erfolgt. Der Verbraucher versteht unter dem Begriff "akut" nicht, dass eine schnelle Wirkung eintritt, sondern dass eine Krankheit schnell ausbrechen kann.
Landgericht Berlin, Urteil v. 02.02.2010 - Az.: 15 O 249/09: Leitsatz:
Die Werbung mit einem nicht amtlichen Hygienesiegel ist irreführend, da es bei den Kunden den falschen Eindruck erweckt, dass das geprüfte Unternehmen (beispielsweise Hotel, Gaststätte oder Massagestudio) besondere oder erhöhte Hygieneanforderungen erfüllt.
Landgericht Heilbronn, Urteil v. 11.02.2009 - Az.: 23 O 85/09: Leitsatz:
Einem Mietwagenunternehmer ist es nicht gestattet in einem Online-Telefonbuch unter der Rubrik "Taxiunternehmen" und "Taxi" zu werben.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 12.11.2009 - Az.: VI-2 Kart 9/08 OWi: Leitsatz:
Die Drogeriekette Rossman und ihr Geschäftsführer behindern ihre Mitbewerber nicht in wettbewerbswidriger Weise. Von dem Vorwurf, dass Rossman seine Produkte unter Einstandspreis verkauft, ist die Drogerie freigesprochen worden, so dass ein Kartellrechtsverstoß nicht vorliegt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.01.2010 - Az.: 312 O 258/09: Leitsatz:
Ein Buchhändler verhält sich nicht wettbewerbswidrig, wenn er und andere im Buchhändlerverband organisierte Händler - vertreten durch denselben Rechtsanwalt - aufgrund einer Vielzahl von Verstößen gegen einen weltweit tätigen Online-Buchversand vorgehen. Allein der Umstand, dass die Händler von dem selben Anwalt vertreten werden, reicht für die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit nicht aus.
Landgericht Berlin, Urteil v. 10.11.2009 - Az.: 27 O 704/09: Leitsatz:
Ein ehemaliger Berater, der insbesondere für die Sanierung notleidender Sozialverbände tätig war, hat keinen Anspruch darauf, dass nach Beendigung seines Vertrages der neue Geschäftsführer seines ehemaligen Arbeitgebers im Fernsehen behauptet, dass er nicht sagen kann, was der Berater für sein monatliches Gehalt gemacht hat, weil es darüber keine Unterlagen gibt. Dies gilt zumindest dann, wenn dies der Wahrheit entspricht.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 03.02.2010 - Az.: 26 W (pat) 57/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Ambiente Trendlife" ist als Marke für die Bereiche Möbel, Spiegel und Vorhänge nicht eintragbar. Dem Begriff fehlt die notwendige Unterscheidungskraft.
Amtsgericht Luedinghausen, Beschluss v. 19.01.2010 - Az.: 19 OWi 89 Js 1964/09-178/09: Leitsatz:
Ist auf einem elektronischen Überweisungsträger unter dem Verwendungszweck eine Mitteilung notiert, die als Einspruch gegen das zu zahlende Bußgeld zu verstehen ist, so genügt diese Erklärung nicht den Anforderungen des Schriftformerfordernisses eines Einspruchs gegen eine behördliche Maßnahme.