Urteile neu online gestellt

Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.01.2010 - Az.: 57 C 8526/08: Leitsatz:
Der Betreiber einer Webseite haftet für die ungenehmigte Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Bildes, welches für den Kauf von Hundewelpen wirbt. Für eine Haftung reicht es aus, dass der Webseitenbetreiber seine Handynummer in der Anzeige für die Hunde angegeben hat. Er muss das Bild nicht selbst hineinkopiert haben.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.02.2010 - Az.: 325 O 300/08: Leitsatz:
Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zugängliche Angaben. Die Feststellung der Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen erfordert einen Beweisantritt durch denjenigen, der diese verbreitet hat.
Landgericht Bielefeld, Urteil v. 12.04.2010 - Az.: 4 O 293/06: Leitsatz:
Verpflichtet sich eine Partei im Rahmen eines Vergleichs dazu, einen Copyrightvermerk auf seinen Waren zu verwenden, so muss er die vereinbarte Vertragsstrafe zahlen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Zur Einhaltung der Verpflichtung reicht es daher nicht aus, wenn das Logo an einer unübersichtlichen und nicht gut zu erkennenden Stelle angebracht ist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 18.03.2010 - Az.: 4 U 177/09: Leitsatz:
Ein Händler kann sich nicht darauf berufen, auf einer Online-Auktionsplattform nur Privatverkäufe zu tätigen, wenn er in den "Gelben Seiten" als gewerblicher Händler eingetragen ist. Er ist daher verpflichtet, sein Online-Angebot mit einem ordnungsgemäßen Impressum zu versehen und die Kunden über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht zu belehren.
Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 14.04.2010 - Az.: 57 C 15741/09: Leitsatz:
Beruft sich ein Musik-Unternehmen in einem P2P-Filesharing-Fall auf die Inhaberschaft ausschließlicher Nutzungsrechte, so reicht die pauschale Behauptung nicht aus. Vielmehr muss die Rechteübertragung nachvollziehbar dargelegt werden.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 18.09.2009 - Az.: 6 U 57/09: Leitsatz:
Ein durchschnittlicher Verbraucher bezieht die Aussage "Schmeckt wie frische Früchte" nur auf den Geschmack. Die Art und Weise der Herstellung verbindet er damit nicht, so dass er nicht davon ausgeht, dass tatsächlich frische - anstatt tiefgekühlter - Früchte verwendet werden. Eine wettbewerbswidrige Irreführung liegt daher nicht vor.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 14.04.2010 - Az.: 6 U 46/09: Leitsatz:
Eine Bildschirmoberfläche ist nicht als Computerprogramm geschützt. Sie kann aber urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn das Ausdrucksmittel der graphischen Gestaltung im Vordergrund steht.
Landgericht Memmingen, Urteil v. 23.12.2009 - Az.: 1 HK O 1751/09: Leitsatz:
Die Übernahme von Unternehmensdaten in eine Internet-Datenbank und eine damit einhergehende Zusendung von Werbe-E-Mails ist nur zulässig, wenn der Adressat der E-Mail-Werbung im Vorfeld ausdrücklich eingewilligt hat. Andernfalls ist die Zusendung rechtswidrig.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 11.03.2010 - Az.: III ZR 178/09: Leitsatz:
Die alten Telefonkarten aus dem Jahr 1998 der ehemaligen Deutschen Bundespost, die mittlerweile gesperrt sind, können bis zum Jahr 2012 umgetauscht werden. Da in der Zwischenzeit die Änderungen in der Gesetzlage eingetreten sind und die regelmäßige 30-jährige Verjährungsfrist in eine 3-jährige umgewandelt wurde, muss dem Interesse der Karteninhaber Rechung getragen werden.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 08.02.2010 - Az.: 6 W 13/10: Leitsatz:
Die Einräumung von exklusiven Lizenzrechten führt nicht dazu, dass ein Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten zum öffentlichen Zugänglichmachen in P2P-Musiktauschbörsen seine Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Schutzrechtsverletzungen verliert. Er muss lediglich nachweisen, dass er ein schutzwürdiges Interesse verfolgt.