Urteile

Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 23.03.2010 - Az.: 4 U 169/09
Leitsatz:

Die Reklame einer Krankenkasse ist wettbewerbswidrig, wenn sie in einem Flyer einen Versicherungstarif mit den Worten:





"Volles Konto - volle Leistung: Sie werden online und telefonisch vom Service-Team direkt betreut!"


bewirbt, obwohl keine Beratung in einer Geschäftsstelle vor Ort erfolgt. Der Verzicht auf die persönliche Beratungsleistung ist für den Kunden von wesentlicher Bedeutung, so dass er darauf ausdrücklich hingewiesen werden muss.

Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 09.04.2010 - Az.: 2 U 7/10
Leitsatz:

In der Verwendung der Bezeichnung "swb" liegt noch keine Irreführung, wenn nur ein Teil der Bevölkerung den Begriff mit den kommunalen Stadtwerken verbindet. Die bloße Assoziation darüber reicht nicht aus.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 02.03.2010 - Az.: 325 O 442/09
Leitsatz:

Der Herausgeber der FAZ muss es nicht hinnehmen, dass er als Autor eines Buches, welches sich mit den Gefahren und Folgen des Gebrauchs des Internets beschäftigt, in der Presse kritisiert wird mit den Worten, dass "Leute wie er Juden als die Ursache allen Übels" ausmachen. Persönliche Angriffe auf die Person sind nur insoweit hinzunehmen, als dass die Auseinandersetzung mit der Sache noch im Vordergrund steht. Dies ist hier nicht mehr gegeben.

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 06.05.2010 - Az.: 310 O 154/10
Leitsatz:

Der Internet-Provider CB3ROB haftet als Mitstörer dafür, dass über diese Internetseite Inhalte abrufbar gemacht und heruntergeladen werden können. Dies stellt ein öffentliches Zugänglichmachen dar, welches nur dem Rechteinhaber vorbehalten ist.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 19.04.2010 - Az.: 22 S 377/08
Leitsatz:

Die Fluglinie LTU darf sein Bonuspunkteprogramm kündigen, ohne dass hierin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden liegt. Dies liegt vor allem daran, dass eine solche Kündigung in den AGB verankert ist und der Kunde ein halbes Jahr lang die Möglichkeit hat, die gesammelten Punkte einzulösen.

Amtsgericht Koeln, Urteil v. 31.08.2009 - Az.: 113 C 656/08
Leitsatz:

Es ist unzulässig, in den AGB eine Regelung zu treffen, wonach grundsätzlich auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet wird. Eine derartige Erklärung ist für die Vertragsteile von derartig wichtiger Bedeutung, dass er vom Gesetzgeber als unverzichtbar angesehen wird.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss v. 19.04.2010 - Az.: 4 W 183/10
Leitsatz:

Ein Unternehmen muss es hinnehmen, wenn in einer Rund-Mail objektiv darüber berichtet wird, dass die Staatsanwaltschaft dem Vorstand betrügerisches Verhalten vorwirft. Die bloße Berichterstattung verletzt das Unternehmen, in welchem er tätig ist, nicht in seinen Rechten.

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 28.04.2010 - Az.: 24 W 40/10
Leitsatz:

Verpflichtet sich ein Schuldner durch Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu, zukünftig keine Stadtplan-Kartenausschnitte öffentlich zugänglich zu machen, ohne die erforderliche Einwilligung zu besitzen, verstößt er gegen diese Erklärung, wenn nach wie vor die abstrakte Möglichkeit des Internet-Abrufs besteht. Die Eingabe der genauen URL reicht hierfür aus, so dass die Vertragstrafe in solchen Fällen verwirkt ist.



Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 02.03.2010 - Az.: 7 U 70/09
Leitsatz:

Der Online-Blog-Anbieter Blogspot haftet für die rechtwidrigen Blog-Einträge seiner User, wenn er trotz Kenntnis des rechtswidrigen Inhalts keine oder nur unzureichende Bemühungen zur Entfernung aus dem Netz unternimmt.

Verwaltungsgericht Koeln, Urteil v. 23.03.2010 - Az.: 22 K 181/08
Leitsatz:

Dem Landesverband der Jugendorganisation der NPD ist es nicht gestattet, in Schulen Zeitschriften zu verteilen, die gewaltverherrlichend und geeignet sind, Rassenhass zu wecken. Die teilweise extremen Beiträge der Zeitschrift fallen zwar unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, finden aber ihre Schranken in den gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz.