Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 30.03.2010 - Az.: 6 U 240/09: Leitsatz:
Auch ein einzelner Großbuchstabe kann - vor allem im Bereich der Mode - markenrechtlichen Schutz genießen. Bestehen zwischen zwei als Marke eingetragenen Großbuchstaben kaum auffällige grafische Unterschiede, sind die Buchstaben verwechslungsfähig.
Amtsgericht Oldenburg, Urteil v. 16.03.2010 - Az.: 7 C 7487/09: Leitsatz:
Bei einem Access-Provider-Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag. Danach ist kein Erfolg geschuldet - insbesondere nicht das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit.
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil v. 26.02.2010 - Az.: 6 Sa 682/09: Leitsatz:
Die Kündigung infolge der Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht verlangt eine vorherige Abmahnung. Nur für den Fall, dass eine solche nicht erfolgversprechend ist oder aber ein besonders schwerer Vorwurf vorliegt, kann diese entbehrlich sein. Die Darlegungslast einer erheblichen Beeinträchtigung trifft den Arbeitgeber.
Landgericht Berlin, Urteil v. 13.04.2010 - Az.: 27 O 190/10: Leitsatz:
Ein Webseitenbetreiber, der auf seiner Internetpräsenz den RSS-Feed Dritter integriert, macht sich die Inhalte zu eigen. Er haftet daher als Mitstörer für rechtswidrige News, die über den RSS-Feed verbreitet werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.04.2010 - Az.: I ZR 180/07: Leitsatz:
1. Eine abstrakte Gefährdung des Wettbewerbs vermag die Annahme einer allgemeinen Marktbehinderung nicht zu begründen. Erforderlich ist vielmehr das Vorliegen einer konkreten Gefahr.
2. Eine unangemessene und unsachliche Beeinflussung der Leser ist erst dann gegeben, wenn die Rationalität ihrer Nachfrageentscheidung als gefährdet erscheinen muss.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 02.03.2010 - Az.: 4 U 208/09: Leitsatz:
Die Mehrwertsteuer und die Versandkosten müssen einem Preis in einem Online-Angebot unmissverständlich zuzuordnen sein. Es ist nicht ausreichend, dass der Verbraucher erst ans Ende der Angebotsseite runterscrollen muss, da angesichts des zwischenzeitlichen weiteren Informationsmaterials ein Verbraucher nicht mehr vermutet, dass sich Erläuterungen zum Preis finden.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 25.03.2010 - Az.: 6 U 219/09: Leitsatz:
Mischgetränke, die aus den Bestandteilen Cola und Whiskey bestehen, sind nach den Vorgaben des Europarechts nicht verdünnt. Sie dürfen daher unter der Bezeichnung "Whiskey" vertrieben werden.
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 04.12.2009 - Az.: 31 O 117/09: Leitsatz:
Das Getränk "X Guanabana" enthält eine Frucht, die in den Anwendungsbereich der Novel-Food-Verordnung der EU fällt. Eine Bewerbung und der Online-Vertrieb sind daher nur mit einer Zulassung der zuständigen Behörde möglich.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 23.03.2010 - Az.: 4 U 159/09: Leitsatz:
Die Reklame für einen Teppichverkauf mit einem Nachlass von bis zu 75 % ist wettbewerbswidrig, wenn als Begründung eine "totale Geschäftsaufgabe" angebracht wird und es sich aber tatsächlich um eine Geschäftseröffnung handelt. Der Kunde wird dadurch in rechtswidriger Weise in die Irre geführt.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 22.03.2010 - Az.: I-20 U 166/09: Leitsatz:
Rapidshare haftet nicht für die Urheberrechtsverletzungen, die von Dritten begangen werden.