Urteile neu online gestellt

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 13.04.2010 - Az.: 2a O 295/09: Leitsatz:
Werden mehrere Marken nur aus dem Grund angemeldet, um Abmahnungen auszusprechen und Gebühren zu erzielen, handelt der Anmelder dieser Kennzeichen bösgläubig.
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 16.04.2010 - Az.: 30 C 562/07-47: Leitsatz:
1. Es ist prozessual vorerst ausreichend, wenn ein Anschlussinhaber, dem ein rechtswidriger Upload eines Werkes in einer P2P-Tauschbörse vorgeworfen wird, pauschal bestreitet, dass die eingesetzte Filesharing-Software eine falsche IP-Adresse ermittelt hat.
2. Stellt sich in der Beweisaufnahme mit Hilfe eines Sachverständigen heraus, dass die Software fehlerfrei funktioniert und die Ermittlungsergebnisse als Beweis des ersten Anscheins für eine Urheberrechtsverletzung ausreichen, so kann das pauschale Bestreiten diesen Beweis nicht erschüttern. Dafür müssen dann konkrete Tatsachen dargelegt werden.
Landgericht Koeln, Urteil v. 21.04.2010 - Az.: 28 O 596/09: Leitsatz:
Das öffentliche Zugänglichmachen eines einzigen Musikalbums in einer P2P-Musiktauschbörse kann bereits einen erheblichen Rechtsverstoß darstellen. Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- Euro gemäß § 97 a Abs.2 UrhG liegt somit nicht vor.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 26.04.2010 - Az.: 1 BvR 1991/09: Leitsatz:
Ein Online-Dienst, welcher Dritten Stadtplankarten gegen Zahlung einer Lizenz anbietet, wird in unzulässiger Weise in seinen Rechten verletzt, wenn ihm im Rahmen einer amtsgerichtlichen Entscheidung ohne nähere Begründung der Rechtsweg und die Beschreitung in den nächsten Instanzenzug abgeschnitten wird.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 24.07.2009 - Az.: 20 S 139/08: Leitsatz:
Beauftragt ein Unternehmen im Rahmen eines Online-Marketing-Vertrages eine Agentur, die sich um die Bewerbung der Webseite kümmern soll, indem sie Anzeigen bei Google-AdWords bucht, muss das Unternehmen im Zweifel darlegen, warum es mit der Leistung der Agentur nicht einverstanden ist und die Forderung aus dem Vertrag nicht begleicht. Pauschale Behauptungen reichen nicht aus.
Landgericht Duesseldorf, Beschluss v. 26.03.2010 - Az.: 38 O 1/10: Leitsatz:
Wirbt ein Unternehmen damit, dass seine Produkte "Bester seiner Gruppe" und "Award Winner" geworden sind, so ist diese Testsieger-Behauptung irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Aussage gar nicht zutrifft oder es Mitbewerber gab, deren Produkte genauso gut bewertet worden sind.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.03.2010 - Az.: 308 O 691/09: Leitsatz:
Der Anschlussinhaber haftet für den urheberrechtswidrigen Upload eines Computerspiels in einer P2P-Tauschbörse. Er kann sich nicht pauschal damit herausreden, nicht gewusst zu haben, dass sich rechtswidrige Dateien auf seinem PC befinden.
Verwaltungsgericht Duesseldorf, Urteil v. 28.04.2010 - Az.: 27 K 4657/08: Leitsatz:
Es liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Schleichwerbung vor, wenn in einem Fernseh-Beitrag zum Thema "Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat!" das Unternehmen Iglo erwähnt wird. Dies gilt zumindest dann, wenn das Logo des Unternehmens nicht zu Werbezwecken eingeblendet wird, sondern dokumentierenden Charakter hat.
Landgericht Mannheim, Beschluss v. 02.02.2010 - Az.: 2 O 102/09: Leitsatz:
Ein markenrechtlicher Auskunftsanspruch ist im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens nur möglich, wenn eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt und das entscheidende Gericht ausschließen kann, dass keine übergeordnete Instanz zu einem anderen Ergebnis kommt.
Bundespatengericht , Beschluss v. 01.04.2010 - Az.: 27 W (pat) 41/10: Leitsatz:
Auch wenn der Begriff "Fickshui" vulgär klingt und sexuelle Züge aufweist, ist dieser Aspekt nicht derartig dominant, dass er gegen die guten Sitten verstößt. "Fickshui" ist daher der markenrechtliche Schutz für die Bereiche Bekleidung und Schuhe nicht zu versagen.