Urteile neu online gestellt

Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttemberg, Beschluss v. 05.11.2007 - Az.: 6 S 2223/07
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 16.06.2010 - Az.: 13 U 105/07: Leitsatz:
Ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass seine IP-Adresse sofort nach Beendigung der Internetverbindung gelöscht wird. Dem Telekommunikationsunternehmen ist bei einer sofortigen Löschung die Abrechnung nicht möglich, so dass diese erforderlichen Daten zur Berechnung vorliegen müssen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 02.12.2009 - Az.: I ZR 44/07: Leitsatz:
Zwischen den Zeitschriftentiteln "Offroad" und "Automobil Offroad" besteht keine Verwechslungsgefahr. Allein der Umstand, dass zwei identische Begriffe verwendet werden, führt noch nicht dazu, dass eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Es besteht nur eine schwache bildliche Zeichenähnlichkeit, so dass der Fokus des Verbrauchers eher auf dem Begriff "Automobil" liegt und "Offroad" nicht dominierend in den Vordergrund tritt.
Amtsgericht Gummersbach, Urteil v. 28.06.2010 - Az.: 10 C 25/10: Leitsatz:
Ein Anbieter einer eBay-Auktion kann grundsätzlich die Auktion vorzeitig beenden, indem er sie wegen Irrtums anfechtet. Ein Anfechtungsgrund liegt jedoch nicht vor, wenn der Anbieter angibt, dass er Probleme mit der englischsprachigen Webseite von eBay hat oder Schwierigkeiten mit seinem PayPal-Konto.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 02.06.2010 - Az.: 5 W 59/10: Leitsatz:
Ein Online-Händler, der gewerbsmäßig Getriebeöl für Verbrennungsmotoren anbietet, muss in seinem Angebot klar und deutlich darauf hinweisen, dass es eine Rückannahmestelle für gebrauchtes Motorenöl gibt. Andernfalls verhält er sich wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 12.05.2010 - Az.: 3 U 58/08: Leitsatz:
Der Zeitungstitel "Stimmt's?" ist markenrechtlich geschützt. Dies gilt vor allem deshalb, weil der Gestaltung des Titels und der Aufmachung der Zeitung ein gewisser Grad an Originalität zukommt. Ein gleichlautende Webseite, die sich inhaltlich mit denselben Themen befasst, darf diesen Titel daher nicht verwenden.
Landgericht Koeln, Urteil v. 02.06.2010 - Az.: 28 O 77/06: Leitsatz:
Ein Insolvenzverwalter haftet für die unberechtigte Weitergabe von gemieteter Lizenzsoftware an das nachfolgende Unternehmen, wenn in dem Nutzungsvertrag geregelt ist, dass der Lizenznehmer nicht befugt ist, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte zu übertragen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.06.2010 - Az.: 30 W (pat) 72/09: Leitsatz:
Für die Wort-Bild-Marke "funkturm" besteht für die Bereiche Audiogeräte und technologische Dienstleistungen Markenschutz, da der Begriff die notwendige Unterscheidungskraft aufweist. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin nicht lediglich einen beschreibenden Inhalt.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.04.2010 - Az.: 28 W (pat) 502/09: Leitsatz:
Für eine naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe besteht für die Bereiche Videospiele und Schusswaffen kein Markenschutz. Der Eintragung steht die fehlende Unterscheidungskraft und die rein produktbezogene Gestaltungsform entgegen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.03.2010 - Az.: 308 O 640/08: Leitsatz:
Die Deutsche Telekom haftet nicht für die rechtswidrigen Inhalte, die auf der Domain "d(...).am" begangen werden. Bei einem Access-Provider handelt es sich um einen neutralen technischen Anbieter, der nicht dazu verpflichtet werden kann, eine Sperrung des Internetzugangs vorzunehmen.