Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Frankfurt, Frankfurt v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04: Leitsatz:
1. Es ist eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit und somit wettbewerbswidrig, personenbezogene Daten von Kindern im Alter zwischen 3 bis 12 Jahren mittels Web-Formular zu erfassen.
2. Eine solche Erfassung ist nur dann gerechtfertigt, wenn auch die Einwilligung bzw. Zustimmung der Eltern vorliegt.
3. Die Erfassung der Daten ist nicht aufgrund einer Clubmitgliedschaft der Kinder gemäß § 28 Abs.1 BDSG gerechtfertigt. Die Minderjährigkeit der Kinder und ihre mangelnde datenschutzrechtliche Einsichtsfähigkeit erfordert in solchen Fällen vielmehr eine Interessensabwägung, die zugunsten des Minderjährigenschutzes ausfällt.
Amtsgericht Memmingen, Urteil v. 02.06.2010 - Az.: 11 C 148/10: Leitsatz:
Benutzt ein Kunde seinen Telefonanschluss, veranlasst er bewusst die Dienstleistungen seines Telefon-Anbieters, so dass das Widerrufsrecht vor Ende der Widerrufsfrist in diesem Moment erloschen ist.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 28.01.2010 - Az.: 3 U 212/08: Leitsatz:
Es liegt keine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung einer Marke vor, wenn der Markenname "METRO" auf kleine Werbegeschenke, wie beispielweise USB-Sticks oder Taschenrechner gedruckt wird. Denn eine Übergabe von Werbepräsenten dient nicht dazu, den Absatzmarkt zu sichern.
Landgericht Freiburg, Urteil v. 12.07.2010 - Az.: 12 O 37/10: Leitsatz:
Die Werbeaussage "sehr sparsamer Energieverbrauch" für Kühlschränke ist wettbewerbswidrig, wenn sich das Kühlgerät im Rahmen einer Testgruppe als nicht besonders sparsam darstellt und es eine Vielzahl von Geräten gibt, die eine deutlich bessere Energie-Effizienzklasse aufweisen.
Landgericht Paderborn, Urteil v. 22.07.2010 - Az.: 6 O 43/10: Leitsatz:
Es ist von einer rechtsmissbräuchlichen Gegenabmahnung auszugehen, wenn ein Wettbewerber die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen lediglich aus sachfremden Motiven ausspricht. Davon ist auszugehen, wenn überhöhte Streitwerte wegen eines geringen Wettbewerbsverstoßes angesetzt werden, um hohe Gebühren zu erzielen.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 26.06.2010 - Az.: VI ZR 122/09: Leitsatz:
Macht ein Kläger deliktische Ansprüche nach deutschem Recht geltend, so reicht es für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte aus, dass der Anspruch schlüssig behauptet wird. Ob ein solcher Anspruch im folgenden tatsächlich vorliegt, wird im Rahmen der Begründetheit geprüft.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 06.07.2010 - Az.: 11 U 29/09: Leitsatz:
Ein Supermarkt ist dazu verpflichtet, seine Ware so zu präsentieren und in den Regalen aufzubauen, dass auch Kunden mit geringer Körpergröße - 1,50 m - an Produkte in höheren Regalen gelangen, ohne Gefahr zu laufen, sich zu verletzen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 25.11.2009 - Az.: 6 U 54/09: Leitsatz:
Wird in einem Pressebericht über wohlhabende Personen der Begriff "Luxus-Weibchen" verwendet, so ist darin eine deutlich negative Darstellung der Personengruppe zu erkennen. Die Aussage stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, welche jedoch dann nicht schwerwiegend ist, wenn die Abgebildete kaum zu erkennen ist.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.04.2010 - Az.: I-20 U 117/09: Leitsatz:
Es liegt keine Rechtsverletzung und damit auch kein Anspruch auf Schadensersatz vor, wenn ein Sportler in die Verwendung seines Bildnisses für Werbezwecke eingewilligt hat und das entsprechende Bild auch für Gemeinschaftswerbung von Werbepartnern genutzt wird.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 13.07.2010 - Az.: 6 U 58/09: Leitsatz:
Die Werbung mit einer autorisierten Stelle ist nur zulässig, wenn im Rahmen der Reklame deutlich erkennbar wird, welche Prüfagentur dahinter steht. Wird dies unterlassen, liegt eine Irreführung der Verbraucher und damit ein Wettbewerbsverstoß vor.