Urteile neu online gestellt

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 22.04.2010 - Az.: 1 K 943/09: Leitsatz:
Der Focus Magazin Verlag hat einen presserechtlichen Anspruch, dass ihm das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg die durchschnittlichen Abiturnoten der Gymnasien mitteilt. Die Auskunft kann ausnahmsweise nur dann verweigert werden, wenn dadurch ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt wird.
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 22.06.2010 - Az.: 17 O 41/10: Leitsatz:
Die Nennung der geschützten Marke "STIHL", die für die Produktion von Motorsägen und Motoröl verwendet wird, ist rechtswidrig. Dies gilt zumindest dann, wenn die bei eBay angebotenen Motorsägen von einem anderen Unternehmen stammen und der Markenname nur deswegen benutzt wird, um ein besseres Suchergebnis, insbesondere bei eBay, zu erzielen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.05.2010 - Az.: Xa ZR 68/09: Leitsatz:
Die Fluggesellschaft Ryanair darf die Barzahlung zur Begleichung anfallender Gebühren und Kosten ausschließen, und verlangen, dass diese mit EC- oder Kreditkarte beglichen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Abwicklung der Leistungen fast nur im Fernabsatz geschieht und keine zusätzlichen Gebühren für eine Kartenzahlung erhoben werden. Andernfalls ist der organisatorische und zeitliche Aufwand nicht zu rechtfertigen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.06.2010 - Az.: 27 W (pat) 191/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Miss Tuning" ist als Marke für die Bereiche Onlinedienste, Zeitungen und Zeitschriften eintragbar. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin nicht nur die Durchführung eines Schönheitswettbewerbs für getunte Fahrzeuge.
Landgericht Erfurt, Urteil v. 03.07.2010 - Az.: 1 HK 5/10: Leitsatz:
Die Online-Bewerbung von Elektronik-Haushaltsgeräten ist wettbewerbswidrig, wenn die Kennzeichnung nach der Energieeffizienzverordnung (EnVKV) fehlt. Die Angabe der Energieeffizienzklasse gilt zwar nicht für gebrauchte Geräte, jedoch für solche, die in Ausstellungs- oder Einbauküchen verwendet werden. Der Kunde muss erfahren, welche Möglichkeiten der Energieeinsparung die Geräte aufweisen.
Landgericht Halle, Urteil v. 15.07.2010 - Az.: 4 O 1602/09: Leitsatz:
Die Verwendung des akademischen Grades "Dr.", welcher im Ausland erworben wurde, ist ohne Zusatz auf die verleihende Hochschule unzulässig. Andernfalls besteht die Gefahr der Irreführung der Verbraucher, die in einem Doktortitel eine besondere Eignung und Sachkunde sehen.
Amtsgericht Menden, Urteil v. 03.02.2010 - Az.: 4 C 526/09: Leitsatz:
Das Einstellen von Kinderfotos Dritter auf der Social-Network-Plattform "meinvz.de", auf die jeder über einen einfachen Account Zugriff hat, kann das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person verletzen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Erziehungsberechtigten nicht die Veröffentlichung eingewilligt haben.
Amtsgericht Wuppertal, Beschluss v. 03.08.2010 - Az.: 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08: Leitsatz:
Das Einwählen in ein fremdes WLAN-Netz, ohne Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgelts für die Internetnutzung, ist nicht strafbar.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 29.04.2010 - Az.: 29 U 3698/09: Leitsatz:
Der Musikverlag EMI unterliegt im Streit um die Online-Nutzung von Song-Uploads gegenüber dem Internetdienst "MyVideo.de". Bei dem Upload eines Liedes handelt es sich nicht um eine selbstständige, lizenzierbare Nutzungsart, sondern um eine untergeordnete Vorbereitungshandlung der öffentlichen Zugänglichmachung.
Landgericht Koeln, Urteil v. 14.07.2010 - Az.: 28 O 93/09: Leitsatz:
Der Veranstalter der Partyreihe "Abi-Party-Tour" haftet für die unterlassene Anmeldung und Zahlung der GEMA-Tarife für die mit der Musikwiedergabe verbundene urheberrechtliche Nutzungsrechte-Einräumung. Denn durch die öffentliche Musikwiedergabe und die unterlassene GEMA-Anmeldung hat der Veranstalter das Urheberrecht der jeweiligen Künstler widerrechtlich verletzt.