Urteile neu online gestellt

Landgericht Koeln, Beschluss v. 28.07.2010 - Az.: 209 O 238/10: Leitsatz:
Der Upload eines einzigen Films in einer P2P-Tauschbörse stellt eine schwere Rechtsverletzung dar und erreicht dadurch das gewerbliche Ausmaß. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich dabei um einen aktuellen Film handelt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.07.2010 - Az.: 406 O 232/09: Leitsatz:
Ein Elektrohändler ist im Rahmen von Fernabsatzverträgen verpflichtet, die Energieeffizienzklasse von Haushaltslampen anzugeben. Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) sieht derartige Kennzeichnungspflichten für mit Netzspannung betriebene Glühlampen vor.
Landgericht Schweinfurt, Urteil v. 09.07.2010 - Az.: 24 S 42/10: Leitsatz:
Der Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen. Dies ist auch der Fall, obwohl er Züge eines Dauerschuldverhältnisses aufweist.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 09.08.2010 - Az.: 5 W 84/10: Leitsatz:
Ein Eierbecher mit der Bezeichnung "eiPott" verletzt aufgrund der überragenden klanglichen Ähnlichkeit die Markenrechte von "iPod". Der überwiegende Teil der Verbraucher wird trotz der unterschiedlichen Schreibweise einen direkten Bezug zu dem von Apple verriebenen Produkt herstellen. Da "iPod" im übrigen auch für Eierbehälter geschützt ist, liegt eine markenmäßige Benutzung vor.
Landgericht Nuernberg-Fuerth, Urteil v. 11.08.2010 - Az.: 3 O 5617/09: Leitsatz:
Die Verwendung der Marke "Storch Heinar" ist hinsichtlich der Wort-Bildmarke "Thor Steinar" weder marken- noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden. Zwischen den Marken besteht keine Verwechslungsgefahr.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 05.08.2010 - Az.: 6 U 89/09: Leitsatz:
Die alleinige Registrierung eines Domainnamens gewährt einem gleichnamigen Unternehmenskennzeichen noch keinen Schutz. Ausschlaggebend ist vielmehr der tatsächliche Benutzungsbeginn.
Landgericht Mannheim, Urteil v. 02.08.2010 - Az.: 2 O 88/10: Leitsatz:
Bei dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe handelt es sich um einen vertraglichen Anspruch. Damit scheidet eine deliktische Anspruchsgrundlage aus und somit auch ein Gerichtsstand nach § 32 ZPO.
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 13.07.2010 - Az.: 19 W 33/10: Leitsatz:
Die Übermittlung der bei der SCHUFA gespeicherten Daten aus einem Kreditvertrag ist zulässig. Dies gilt vor allem dann, wenn die sogenannten "harten" Negativmerkmale vorliegen. Die Meldung dient der Wahrung der berechtigten Interessen der Vertragspartner und der Allgemeinheit.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 12.07.2010 - Az.: I-20 U 97/10: Leitsatz:
Ein Fernsehsender erfüllt die Anforderungen an den Jugendschutz, wenn er die ausgestrahlten Pornofilme bis 23 Uhr verschlüsselt. Ein Online-Chatroom, in dem Interessenten die Möglichkeit gegeben wird, mit Personen in Kontakt zu treten, die vor einer Webcam sexuelle Handlungen vornehmen, kann dem TV-Sender nicht im Wege der einstweiligen Verfügung die Einstellung des Sendebetriebs untersagen.
Amtsgericht Essen, Urteil v. 09.03.2010 - Az.: 11 C 510/09: Leitsatz:
Bei Abschluss eines Telefon- und Internetvertrages liegt eine Einbeziehung der AGB vor, wenn diese im Internet abrufbar sind. Es ist dem Kunden zuzumuten, von den im Internet bereit gestellten AGB Kenntnis zu nehmen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Kunde behauptet, sich im Vorfeld bereits über einige Angebote informiert zu haben.