Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof , Urteil v. 27.08.2010 - Az.: 2 StR 111/09: Leitsatz:
Der Geschäftsführer einer im "Kölner Müllskandal" bekannt gewordenen GmbH macht sich wegen Untreue strafbar, wenn er im Ausland schwarze Kassen einrichtet, die aufgrund von Scheinrechnungen angewiesen wurden, aber nicht über die offiziellen Bücher laufen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 03.09.2010 - Az.: 308 O 27/09: Leitsatz:
Die Online-Plattform YouTube, auf der Nutzer anonym Musik, Filme und Bilder einstellen können, haftet für die Urheberrechtsverletzungen seiner User. Die formularmäßige Versicherung des einzelnen Users, dass kein urheberrechtswidriges Material veröffentlicht wird, ist nicht ausreichend, um die Verantwortlichkeit von YouTube zu verneinen.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 17.08.2010 - Az.: 14 U 551/10: Leitsatz:
1. In einem Online-Angebot für Flugreisen muss dem Kunden vor endgültiger Buchung der Endpreis aufgezeigt werden.
2. Es ist rechtswidrig, wenn dem Kunden ohne sein bewusstes Zutun ein Reiseschutz im Wege des "Opt-In" als Zusatzkosten dem Endpreis zugewiesen wird.
Amtsgericht Bruehl, Urteil v. 24.08.2010 - Az.: 24 C 194/10: Leitsatz:
Für die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen rechtswidrigen Telefonmarketinganrufen muss der Angerufene Tatsachen vorlegen, anhand derer das Gericht den Sachverhalt nachvollziehen kann. Es ist dem Gericht nicht zumutbar, darüber zu spekulieren, welcher Sachverhalt zugrunde liegt und was das tatsächliche Begehren des Klägers ist.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 01.09.2010 - Az.: StbSt (R) 2/10: Leitsatz:
Ein Steuerberater begeht keinen Berufsverstoß, wenn er in seiner Domain neben der Berufsbezeichnung eine Region benennt, wie in "steuerberater-suedniedersachsen.de". Die Werbung ist inhaltlich sachlich gehalten und daher nicht unlauter.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 23.08.2010 - Az.: 13 U 23/10: Leitsatz:
Entgegen dem Antrag darf ein Gericht nicht ohne weiteres inhaltliche Änderungen einer presserechtlichen Gegendarstellung vornehmen. Dies gilt auch, wenn es der Auffassung ist, dass bloß eine grammatikalische Korrektur vorgenommen werden muss. Ohne ausdrückliche Ermächtigung des Betroffenen ist dies unzulässig.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 27.08.2010 - Az.: 2 U 62/10: Leitsatz:
Der Werbeslogan "Meine Nr.1" und "Stark in Kundenzufriedenheit" von EWE TEL ist zulässig. Eine unlautere Irreführung ist darin nicht zu sehen.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 11.02.2010 - Az.: 17 HKO 20331/09: Leitsatz:
In einem Online-Angebot für einen Gutschein über eine Ballonfahrt muss die Identität des Unternehmens angegeben werden, welches die Ballonfahrt durchführt. Der Verbraucher muss klar und unmissverständlich darüber informiert werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 14.04.2005 - Az.: 5 U 74/04: Leitsatz:
1. Die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch Registrierung bestimmter Domains ist wettbewerbswidrig. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese registrierten Domains auf die eigene Internet-Plattform weiterleiten.
2. Die als Admin-C eingetragene Person ist passiv-legitimiert für einen Unterlassungsanspruch.
3. Auf Unterlassung kann unter gewissen Umständen auch diejenige Person in Anspruch genommen werden, die lediglich unterstützend bei der Domain-Registrierung (hier als "registrant-organisation") tätig ist.
Verwaltungsgerichtshof Muenchen, Urteil v. 10.03.2010 - Az.: 7 B 09.1906: Leitsatz:
Das durch einen Schüler privat betriebene Online-Portal, in welchem Schülern die Möglichkeit gegeben wird, im Rahmen eines Diskussionsforums Bewertungen und Meinungen zu Lehrern abzugeben, kann zu einem Schulverweis führen, wenn in dem Forum Beleidigungen veröffentlicht werden.